Politik
Kanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit Trump zusammensetzen.
Kanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit Trump zusammensetzen.(Foto: Oliver Dietze/dpa)
Montag, 16. Januar 2017

Kanzlerin wartet Inauguration ab: Merkel plant Besuch bei Trump

Das Interview mit Donald Trump schlägt hohe Wellen. Kein Wunder: Darin kritisiert er die deutsche Flüchtlingspolitik, die deutschen Auto-Konzerne und die Arbeit der Nato. Die Kanzlerin will sich nun möglichst schnell mit Trump zusammensetzen.

Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen um einen Termin beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Das Treffen soll nach Möglichkeit noch im Frühjahr stattfinden. Man habe dem Trump-Team angeboten, dass Merkel in ihrer Funktion als G20-Vorsitzende in die USA kommen könnte, hieß es in den Kreisen. Die Kanzlerin hatte mit Trump bisher nur einmal kurz nach dessen Wahl telefoniert.

In einer ersten Reaktion rief Merkel die EU-Staaten dazu auf, sich von der harschen Kritik Trumps in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung nicht beirren zu lassen. "Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand", sagte sie. Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Entscheidungsstrukturen könne die EU den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung und andere Probleme bewältigen.

Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte sie, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. "Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen", erklärte sie. Viele Syrer seien nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen, sondern auch vor Terrorismus in ihrem Land.  Auf eine Frage zum künftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Merkel, Trumps Positionen seien inzwischen bekannt. "Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten." Trump hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung und der "Times" unter anderem Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert.

Gabriel kritisiert Strafzölle

Trump hatte in dem Interview auch deutschen Autoherstellern mit Strafzöllen von 35 Prozent gedroht, falls diese in Mexiko produzierte Wagen in den USA verkaufen wollten. Dies wiederum hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, Gabriel habe auch klar gemacht, dass man zunächst einmal die Entwicklung in den USA abwarten müsse und Spekulationen nichts brächten. "Sondern es ist jetzt eben abzuwarten, bis die Regierung vereidigt ist und dann ein Regierungsprogramm vorliegt, das wir dann selbstverständlich auch prüfen werden". Generell sei es so, dass Deutschland "selbstverständlich starke und gute Wirtschaftsbeziehungen zu den USA" habe, sagte die Sprecherin. Dies solle in Zukunft so bleiben.

Deutschland sei eine offene Volkswirtschaft und trete dafür ein, dass auch andere Staaten offene Volkswirtschaften seien, sagte die Sprecherin. "Ganz generell gelten für alle Schutzinstrumente, auch die handelspolitischen Schutzinstrumente, die Vorgaben der WTO", ergänzte sie.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ging auf Trumps Kritik an der Nato ein, der gewählte US-Präsident hatte das Militärbündnis als "obsolet" bezeichnet. Der Sprecher betonte, Deutschland sei ein Bündnis aus 28 Staaten, dessen Bedeutung in den letzten Jahren eher noch gewachsen sei. Für Deutschland habe schon vor der US-Wahl festgestanden, dass man sich stärker in der Nato engagieren werde. Das sei aber nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den USA, sondern gegenüber allen Bündnis-Partnern.

Die Nato hatte sich irritiert über Trumps Äußerungen zur Zukunft der Allianz geäußert. Die Äußerungen Trumps seien "mit Besorgnis aufgenommen worden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Steinmeier verwies darauf, dass der künftige US-Verteidigungsminister James Mattis erst jüngst die Verbundenheit der USA mit der Nato unterstrichen hatte.
Der SPD-Politiker forderte von Trump, sich an die internationalen Abkommen zu halten. "Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und auch die WTO-Regeln hält", betonte Steinmeier.

Quelle: n-tv.de

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