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Kanzlerin Angela Merkel hält den angestrebten Pakt zwischen der EU und der Türkei für vertretbar.
Kanzlerin Angela Merkel hält den angestrebten Pakt zwischen der EU und der Türkei für vertretbar.(Foto: dpa)

"Interessenausgleich" mit Türkei: Merkel sieht sich nicht erpresst

Die EU will einen Pakt mit Ankara, damit weniger illegale Flüchtlinge über die Ägäis kommen. Die türkische Regierung handelt dafür deutlich mehr Zugeständnisse raus, als viele erwartet haben. Doch am längeren Hebel sitze sie deshalb nicht, sagt die Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels verteidigt. Die Bemühungen für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise seien durch die Gespräche mit der Türkei "einen wichtigen Schritt vorangekommen", auch wenn es noch "einzelne Feinheiten" zu klären geben, sagte sie im SWR. Die Türkei hatte beim EU-Gipfel am Montag neue Forderungen aufgestellt und die EU hatte für die Hilfe Ankaras weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den Vorschlägen der Türkei wies Merkel nun zurück.

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"Ich sage, dass im vergangenen Jahr 800 Menschen in der Ägäis ertrunken sind, alleine in diesem Januar über 320. Und es ist menschenverachtend, Menschen in solche gefährlichen Situationen zu bringen." Da sei es allemal der bessere Weg, Flüchtlingen legale Wege zu öffnen, als indirekt Schlepper und Schleuser zu unterstützen. Sie unterstütze daher den türkischen Vorschlag.

 Die Türkei hatte auf dem Gipfel angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus dem EU-Land Griechenland zurückzunehmen. Für jeden Syrer, den Ankara zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte diesen Plan "teuflisch", weil er Menschenleben gegeneinander ausspiele. Im Gegenzug fordert Ankara Finanzhilfen und Visa-Erleichterungen.

Merkel wollte im SWR nicht ausschließen, dass die speziell auf Syrer zugeschnittenen Regelungen auf andere Staaten ausgeweitet werden könnten: "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung."

Auch die angepeilte Aufstockung der Finanzhilfen für die Türkei erklärte Merkel für vertretbar. Dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitze, glaube sie nicht: "Nein, wir suchen hier einen Interessenausgleich." Die Türkei sei immerhin Kandidat für einen EU-Beitritt. Auch kritische Themen wie etwa die Pressefreiheit seien auf dem Gipfel am Montag "sehr deutlich angesprochen". Die Türkei hatte zuletzt zwei große Zeitungen unter staatliche Aufsicht gestellt.

"Ich bin Österreich nicht dankbar"

Unzufrieden zeigte sich Merkel damit, dass sich einzelne EU-Länder wie Österreich auf eigene Faust zu Grenzschließungen für Flüchtlinge entschlossen hätten. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich (...), dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden." Dies habe "zu einer Belastung Griechenlands" geführt, wo sich inzwischen viele tausend Flüchtlinge stauen.

Dass diese ihre Hoffnungen oft auch ganz persönlich auf sie selbst richteten, sei "natürlich schon sehr emotional", räumte die Kanzlerin in dem Interview ein. So hatten etwa Flüchtlinge am Grenzübergang Idomeni "Mama Merkel" um Hilfe gebeten. Auch wenn das bewegend sei, gehe es darum, jetzt wieder zum Schengen-System zurückzukehren, erklärte sie.

Quelle: n-tv.de

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