Politik
Zu Gast bei Heiner Bremer: Thomas Oppermann und Dietmar Bartsch.
Zu Gast bei Heiner Bremer: Thomas Oppermann und Dietmar Bartsch.(Foto: n-tv)
Montag, 11. April 2016

Fall Böhmermann im "Duell" bei n-tv: "Merkel soll nicht in alles reinquatschen"

Von Timo Kather

SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Ankara vor, die Pressefreiheit in Deutschland einschränken zu wollen. "Das sollten wir uns nicht bieten lassen", sagt er im "Duell" bei n-tv. Linksfraktionschef Bartsch richtet dagegen Vorwürfe an die Kanzlerin.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat das Vorgehen der Türkei im Fall des Satirikers Jan Böhmermann als unzulässige Einflussnahme kritisiert. "Ich finde es unmöglich, dass die türkische Regierung massiv interveniert und in Deutschland die Strafjustiz aufmarschiert sehen möchte, um die Presse- oder die Medienfreiheit einzuschränken", sagte Oppermann in der Talkshow "Das Duell bei n-tv".

"Das Duell bei n-tv"

Erstausstrahlung heute 17.10 Uhr,
Wiederholung 23.10 Uhr.

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"Ich finde, das sollten wir uns nicht bieten lassen", fügte Oppermann hinzu. Der TV-Moderator Böhmermann hatte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit einem Schmähgedicht beleidigt. Daraufhin hatte die Türkei strafrechtliche Konsequenzen für den Comedian gefordert. Paragraf 104 des deutschen Strafprozessbuchs sieht vor, dass die Bundesregierung über einen solchen Antrag befinden muss.

In einem Telefonat mit dem türkischen Regierungschef Ahmed Davutoğlu hatte Merkel das Gedicht "bewusst verletzend" genannt. "Ich finde, dass Frau Merkel sich gar nicht hätte dazu äußern sollen", sagte Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Auch die Kanzlerin dürfe nicht in "alles reinquatschen".

Deutschland müsse nun ein deutliches Zeichen wie einen Exportstopp für Rüstungsgüter setzen, forderte Bartsch: "Ansonsten machen wir uns letztlich immer mehr erpressbar. Herr Erdogan macht das, die Kanzlerin kniet nieder: Wo leben wir eigentlich, dass wir in einer solchen Situation sind?"

Nicht an Erdoğans Maßstäbe anpassen

Auch Oppermann warf der Kanzlerin  Fehler vor. "Ich fand das unglücklich, wie da agiert wurde", sagte er. Eine Anpassung an die Maßstäbe Erdoğans in Sachen Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei "völlig indiskutabel", so Oppermann weiter.

Seit Anfang April ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft, der vorsieht, dass Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Dennoch dürfe man der Türkei "in Menschenrechtsfragen keinerlei Rabatt geben", forderte Oppermann: "Dass da Menschenrechtsverstöße verschwiegen werden wegen der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei, das darf nicht sein." Amnesty International hatte zuletzt entsprechende Vorwürfe erhoben.

Bartsch pflichtete Oppermann bei: Erdoğans Umgang mit den Kurden könne "genau überhaupt nicht" toleriert werden.

Der Linkenpolitiker griff im "Duell" auch Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seiner Untätigkeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung an. Nachdem mit den "Panama Papers" ein gewaltiges Netzwerk von Briefkastenfirmen aufgedeckt worden war, kündigte Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan an. "Der Finanzminister ist seit sieben Jahren im Amt, und jetzt sagt er: Ich habe mal eine Idee. Das ist unfassbar", so Bartsch.

Quelle: n-tv.de

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