Politik

Westerwelle muss sich von seinen Steuerplänen wohl endgültig verabschieden.
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Montag, 10. Mai 2010

Steuersenkungen fallen aus: Merkel streicht FDP-Wünsche

Die Steuern sollen sinken, das war das Mantra der FDP im Wahlkampf und auch noch weit darüber hinaus. Doch nach dem Absturz der CDU in der Wählergunst in NRW spricht Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort: In den kommenden zwei Jahren wird es keine Steuersenkungen geben. Die Liberalen müssen es zähneknirschend hinnehmen.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und angesichts neuer Hilfsmaßnahmen für den Euro hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Korrekturen am Kurs der Bundesregierung angekündigt. Dabei schloss sie neue Steuersenkungen für die Haushalte 2011 und 2012 aus. "Die Schwerpunktsetzung auf Steuersenkungen war für die Landesregierung nicht produktiv", sagte die CDU-Chefin im Hinblick auf die Wahlschlappe in NRW.

Dennoch gebe es keinen Veränderungsbedarf bei der programmatischen Ausrichtung. Die beiden Leitplanken blieben die soziale Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Merkel reagierte damit auf die Forderungen mehrerer CDU-Politiker nach einer Neuausrichtung der Partei. Die Konsolidierung des Haushaltes habe jetzt Priorität. Konkrete Pläne dazu würden in den kommenden vier Wochen erarbeitet.

"Ziele überdenken"

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor eine mögliche Abkehr von den Steuersenkungsplänen angedeutet. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nun auf weitere Steuerentlastungen verzichte, sagte Westerwelle: "Darüber wird sicher jetzt in den Gremien beraten." Mit Blick auf die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf sagte er: "Auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben, das ist doch ganz offensichtlich." Durch den Machtverlust in Düsseldorf verlieren Union und FDP auch ihre Mehrheit in der Länderkammer, die sie für die Umsetzung von Steuersenkungen bräuchten.

Es ist noch keine vier Wochen her, da präsentierten die FDP Finanzexperten Solms und Pinkwart das neue Steuerkonzept der Partei.
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FDP-Vize Cornelia Pieper erklärte im MDR, die Situation sei heute eine ganz andere als noch vor einigen Wochen. "Das stellt den Haushalt vor ganz andere Anforderungen. Da muss man einige Ziele überdenken." Der Vorsitzende der Jugendorganisation der Liberalen, Lasse Becker, sagte in Berlin, die Verengung der FDP-Themen auf die Steuerfrage habe der Partei nicht gut getan. "Wir müssen aus der Steuerfalle raus ... Wir müssen uns grundsätzlich neu aufstellen." Die Frage nach Steuersenkungen werde sich auch angesichts der veränderten Mehrheiten im Bundesrat in diesem Jahr nicht mehr stellen

Müller: Steuerentlastung nicht möglich

Vor den Ankündigungen der Kanzlerin war der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ebenfalls deutlich geworden: Auch wenn Entlastungen noch so wünschenswert seien, bestehe "die Möglichkeit für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nicht", sagte er. Der hessische Regierungschef Roland Koch verwies darauf, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl nicht mehr nach Steuersenkungen aussähen.

Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte Steuersenkungen vor dem Jahr 2013 klar ausgeschlossen. "Was man absehen kann, ist, dass 2011, 2012 eine Steuersenkung nicht möglich sein wird", so Friedrich.

Schwierige Kompromisssuche

Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff hob hervor, dass die Spielräume für Steuersenkungen enger geworden seien. Mit der FDP müsse ein Kompromiss gefunden werden. Er verwies darauf, dass auch eine Steuervereinfachung bereits Wachstumseffekte bringen könnte. Nettoentlastungen seien derzeit nicht das zentrale Thema. Der schwarz-gelben Koalition in Berlin empfahl er darüber hinaus, entschiedener die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu betreiben. Die Menschen hätten Angst um den Euro. Auch vor dem Hintergrund der Steuerschätzung müsse der Koalitionsvertrag noch einmal angesehen werden.

Im Koalitionsvertrag sind für die im September 2013 endende Legislaturperiode Steuersenkungen von insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart, zugleich wurde aber ein Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben. Die FDP hatte jedoch ungeachtet der Griechenland-Krise und den daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt darauf gedrängt, ab 2012 Entlastungen von 16 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

AFP/dpa/rts