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Müssen sich noch ein bisschen aneinander gewöhnen: die Kanzlerin mit Polens Regierungschefin Szydlo.
Müssen sich noch ein bisschen aneinander gewöhnen: die Kanzlerin mit Polens Regierungschefin Szydlo.(Foto: dpa)

Polens Regierungschefin in Berlin: Merkel trifft die Anti-Merkel

Von Christian Rothenberg

Erst drei Monate nach ihrem Amtsantritt reist Polens Ministerpräsidentin Szydlo nach Berlin. Dort fordert sie zwar einiges ein, will im Gegenzug aber kaum etwas geben - vor allem beim Thema Flüchtlinge.

Angela Merkel stoppt plötzlich, als habe sie nicht darüber nachgedacht, wie sie den Satz noch zu Ende bringt. "Wir sind uns einig", beginnt Merkel, schaut zu ihrem Gast, der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo, herüber und sagt dann: "dass es sich um eine der größten Herausforderungen handelt". Wohlbemerkt: Es geht um Flüchtlinge, eines der größten Streitthemen beider Länder.

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Mit der Einigkeit war das zuletzt so eine Sache. Die neue nationalkonservativen Regierung wurde erst im November vereidigt und machte sich daraufhin gleich daran, die Unabhängigkeit von Medien und Justiz im Land einzuschränken. Seitdem hakt es gewaltig zwischen Berlin und Warschau. Szydlos Besuch in Deutschland kommt anders als üblich nicht wenige Tage oder Wochen nach Amtsantritt, sondern erst nach drei Monaten. Das Verhältnis beider Staaten ist so schwierig wie lange nicht. Darüber kann auch der gemeinsame Auftritt vor der Presse nicht hinwegtäuschen.

Dabei sind die beiden Regierungschefinnen sichtlich um Harmonie bemüht. Es sei "ein besonderes Jahr für die deutsch-polnischen Beziehungen", sagt Merkel eingangs und erwähnt dann die anstehenden Feierlichkeiten zum gemeinsamen Nachbarschaftsvertrag. Sie betont auch die gemeinsamen Bemühungen um den britischen Verbleib in der Europäischen Union und lobt den Vorschlag der polnischen Regierung, in einem Nachbarland Syriens gemeinsam ein Krankenhaus oder eine Schule zu bauen. Szydlo nickt freundlich und mit etwas Verspätung, als die Übersetzung in ihrem Kopfhörer angekommen ist. Später wird sie Deutschland als wichtigen Nachbar und wichtigsten wirtschaftlichen Partner loben. Politikerfloskeln.

Merkel gibt die höfliche Gastgeberin. Ärger lässt sie sich nicht anmerken. Dabei wird sie nicht begeistert gewesen sein, was sie im Vorfeld lesen durfte. Vor ihrem Treffen mit Merkel zog Szydlo in der "Bild"-Zeitung nämlich kräftig vom Leder – zum Thema Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen eine Kehrtwende", sagte sie. "Tag für Tag hören wir von Übergriffen, an denen Zuwanderer beteiligt sind." Die Lage in Deutschland sei außer Kontrolle geraten. Das klingt wenig partnerschaftlich. Kaum vorstellbar, dass die deutsche Kanzlerin vor ihrem ersten Besuch in Polen so ein Interview gegeben hätte.

Gegen Quoten und Kontingente

In der Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Szydlo Welten. Während Deutschland in den vergangenen 13 Monaten mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sperrt sich die polnische Ministerpräsidentin. Sie will sich zwar an die Absprachen der liberalen Vorgängerregierung halten und 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Sie wehrt sich - wie Ungarn und Tschechien – jedoch vehement gegen europäische Quoten oder Kontingente, was Szydlo auch beim gemeinsamen Auftritt mit Merkel bekräftigt.

Im Interview mit der "Bild" wurde die Polin deutlicher. Sie unterstrich, ihre Regierung werde sehr genau darauf achten, "wer die Zuwanderer sind, die wir eventuell aufnehmen, ohne dass unsere Staatsbürger sich bedroht fühlen". Im Auswärtigen Amt hofft man darauf, dass sich die Spannungen zwischen beiden Ländern legen und die Zusammenarbeit mit zunehmender Regierungserfahrung auf polnischer Seite wieder einfacher wird. In der Flüchtlingskrise kann Merkel aber erst einmal nicht auf große Unterstützung aus dem Nachbarland zählen.

Das hält Szydlo bei ihrem Besuch in Berlin jedoch nicht davon ab, einiges einzufordern. Die Regierungschefin spricht ausführlich über die Rechte der polnischen Minderheiten in Großbritannien und Deutschland. Szydlo verlangt mehr Mitsprache und eine Führungsrolle in Europa. "Wir würden uns wünschen, dass manche Entscheidungen nicht einfach über unseren Kopf hinweg getroffen werden", hatte sie im Vorfeld bereits selbstbewusst gefordert. Warschau drängt auch auf eine stärkere Absicherung gegen Russland. Szydlo hofft vor allem auf die deutsche Hilfe, wenn es darum geht, Nato-Truppen in ihrem Land zu stationieren. Die neue polnische Regierung hat einige Wünsche, viel geben mag sie dafür aber nicht gerade.

Quelle: n-tv.de

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