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Angela Merkel empfängt die Regierungschefin des Nachbarlands Polen, Beata Szydlo, außergewöhnlich lange nach deren Amtsantritt.
Angela Merkel empfängt die Regierungschefin des Nachbarlands Polen, Beata Szydlo, außergewöhnlich lange nach deren Amtsantritt.(Foto: AP)

Kühle Töne nach Treffen: Merkel und Szydlo mühen sich miteinander

Wenig Zählbares, aber tendenziell Versöhnliches verbreiten Kanzlerin Merkel und Szydlo nach dem Antrittsbesuch von Polens Premier in Berlin. Zentrale Konflikte vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche konnten die beiden Politikerinnen aber wohl nicht ausräumen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Premierministerin Beata Szydlo haben nach einem Treffen die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft betont. Greifbares Ergebnis des Treffens sei die Vereinbarung, die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen aufrechtzuerhalten. Zudem wollen die beiden Länder ein gemeinsames humanitäres Projekt in einem von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Nachbarland Syriens starten. Szydlo sagte, das sei ein "Symbol, dem andere Länder in der EU folgen sollen, wenn sie an der Bewältigung der Migrationskrise mitwirken wollen".

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Über konkrete Fragen, die auch den kommenden EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen sollen, sind jedoch keine neuen Verabredungen getroffen worden. "Wir haben die gemeinsame Haltung, dass wir alles tun wollen, um Großbritannien den Verbleib in der Europäischen Union zu ermöglichen", sagte Merkel. Szydlo betonte, dass dabei jedoch die Interessen polnischer Arbeitskräfte in Großbritannien gewahrt bleiben müssten. Großbritannien fordert, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken.

Beide Staatsfrauen betonten, eine humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu haben. Merkel sagte: "Ich freue mich, dass Polen bereit ist, im Rahmen der Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen seine Verantwortung zu übernehmen." Szydlo selbst griff dieses Thema in ihrem Statement jedoch nicht wieder auf. In welchem Umfang Polen Flüchtlinge aufnehmen wird, blieb offen.

Szydlo ließ lange auf sich warten

Am späten Vormittag war die nationalkonservative Politikerin von Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Seit dem Wahlsieg von Szydlos nationalkonservativer Partei PiS im vergangenen Jahr gab es mehrfach Misstöne zwischen Warschau und Berlin.

Unmittelbar vor ihrem Besuch wies Szydlo Kritik an ihrer Politik zurück. Mit dem umstrittenen Gesetz für das polnische Verfassungsgericht werde nur "Unrecht unserer Vorgänger repariert", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Zugleich betonte sie, dass das neue polnische Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstoße. Die EU-Kommission hat ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet, ob die beiden Vorhaben im Widerspruch zu Europas rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen.

Mit ihrem Antrittsbesuch ließ sich Szydlo - eine Vertraute des PiS-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski - ungewöhnlich viel Zeit. Normalerweise ist es zwischen Deutschland und Polen üblich, dass solche Besuche gleich in den ersten Tagen nach einem Regierungswechsel stattfinden.

Quelle: n-tv.de

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