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Angela Merkel ging sichtlich gut gelaunt in die Rede.
Angela Merkel ging sichtlich gut gelaunt in die Rede.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 16. Dezember 2015

"Abschottung keine Option": Merkel verteidigt Kampf gegen den Terror

Bundeskanzlerin Merkel stellt in ihrer Regierungserklärung fest: Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden, genauso wie der Terror nur gemeinsam bekämpft werden kann. Zugleich spricht sich Merkel für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein gemeinsames Vorgehen Europas in der Flüchtlingskrise ausgesprochen und vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei gewarnt. "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option", sagte die CDU-Chefin in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt. Kein Land könne alleine die Ursachen von weltweiter Flucht und Vertreibung bekämpfen.

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"Wir haben erleben müssen, dass der Zusammenhalt Europas in diesem Jahr vielfach auf die Probe gestellt wurde", sagte die Kanzlerin weiter. Gerade Deutschland habe in dieser Zeit eine besondere Verantwortung. Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften - offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung - "liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiert davon so wie Deutschland", so Merkel im Bundestag.

Außerdem sprach sich Merkel gegen eine Aufhebung der Russland-Sanktionen aus. Dies sei erst möglich, wenn Russland vollständig die Minsker Friedensvereinbarung erfülle. Siegab zu, dass die Umsetzung der Wahlen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine noch schwierig werden könne. Zugleich stellte sie klar: "Eine Aufhebung der Sanktionen, die mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim beschlossen wurden, steht selbstverständlich nicht zur Debatte."

Merkel lobte außerdem die deutsch-französische Freundschaft und erklärte, dass Deutschland nach den Terroranschlägen fest an der Seite von Paris stehe. Die Anschläge zeigten, dass die Terrormiliz IS eine globale Bedrohung für die Welt sei. Deshalb unterstütze die Bundesregierung auch die kurdischen Peschmerga im Irak und habe nun beschlossen, Tornados zum Kampf gegen den IS auch nach Syrien zu schicken.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Bilanz der Umsetzung ihrer bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik ziehen. Ein weiteres Thema sind die die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie die geplante Volksabstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU.

Quelle: n-tv.de

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