Ein bisschen LagerwahlkampfMerkel warnt vor Rot-Rot
In der SPD wächst nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linken auch auf Bundesebene. Sie registriere "eine stärker werdende Strömung, die so früh wie möglich auch im Bund mit den Linken regieren will".
In der SPD wächst nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linken auch auf Bundesebene. "Das wäre verheerend für Deutschland", sagte die CDU-Vorsitzende drei Wochen vor der Bundestagswahl dem "Münchner Merkur". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneuerte seine Absage an die Linken im Bund. Er bekräftigte trotz schwacher Umfrageergebnisse seine Hoffnung auf Rot-Grün.
Merkel sagte mit Blick auf die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende, in Thüringen und im Saarland sei derzeit deutlich zu beobachten, wie sich die SPD "unter dem Druck und dem Einfluss der Linken verändert". Sie registriere "eine stärker werdende Strömung, die so früh wie möglich auch im Bund mit den Linken regieren will".
Steinmeier unterstrich in mehreren Interviews die Distanz zum Koalitionspartner CDU wie auch zu den Linken. "Eine Koalition mit der Linkspartei kommt im Bund nicht infrage. Das habe ich immer gesagt und auch dafür gesorgt, dass das im Regierungsprogramm der SPD drinsteht. Darauf kann sich jeder verlassen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Wenn es für Rot-Grün nicht reiche, schließe er eine Ampel-Koalition mit der FDP nicht aus.
Westerwelle: Rot-Rot spätestens 2010
FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte die Warnungen der Kanzlerin vor einer Beteiligung der Linken an der Regierung. Eine solche Konstellation komme spätestens nach einem Übergangsjahr, sollte Schwarz-Gelb keine Mehrheit schaffen, sagte er der "Welt". Merkel hatte am Freitag gesagt, die "desolate" rot-rote Landesregierung in Berlin sei ein mahnendes Beispiel. "Deshalb müssen wir jedes Experiment im Bund verhindern und auf stabile Verhältnisse in Deutschland setzen."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstrich im "Focus", Koalitionen der SPD mit der Linken in Landesparlamenten seien mit der Bundespolitik nicht vergleichbar. "Wir haben in Berlin ja auch eine funktionierende rot-rote Koalition, die bei außenpolitischen Themen nicht funktionieren würde."
Selbst Hintze gegen Rote Socken
Gegen eine Wiederauflage der "Rote-Socken"-Kampagne sprach sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze aus. "1994 waren die Roten Socken ein wirksames Mittel. Aber heute gehören sie ins Archiv", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". Hintze hatte die Kampagne seinerzeit entwickelt, um gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundesebene zu mobilisieren.
Westerwelle rief angesichts zuletzt gesunkener Umfragewerte für Schwarz-Gelb die Union zu besserer Zusammenarbeit auf. Es werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. "Deswegen hoffe ich auch, dass sich alle in der Union darauf besinnen, dass die FDP der strategische Partner ist, nicht der strategische Gegner." Verärgert zeigte sich Westerwelle über die Angriffe aus der CSU auf seine Partei. "Jedenfalls ist mir aufgefallen, dass in Bayern, dem Land, wo so großer Fußball gespielt wird, manche in den letzten Wochen politisch zu oft aufs falsche Tor geschossen haben."