Politik
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Montag, 06. März 2017

"Kühlen Kopf bewahren": Merkel weist NS-Vergleich "entschieden" zurück

Lange hat es gedauert - nun hat sich die Bundesregierung zum Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan geäußert. Zugleich beharrt Berlin auf der Forderung nach einer Freilassung des Journalisten Yücel.

Die Bundesregierung weist den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "entschieden" zurück. "Grundsätzlich sind Nazi-Vergleiche immer deplatziert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Denn sie führten nur dazu, die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen. Seibert sagte weiter, die Bundesregierung bleibe "sehr an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert". Allerdings gebe es "in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten".

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Mit Blick auf weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und möglicherweise auch von Erdogan selbst, stellte der Regierungssprecher klar: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten." Allerdings müssten solche Besuche offen zuvor angekündigt werden. "Lassen Sie uns offen und wenn nötig kritisch miteinander reden", appellierte er an die türkische Regierung und mahnte gleichzeitig: "Lassen Sie uns kühlen Kopf bewahren."

Seibert pochte auch erneut auf eine baldige Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und wir erwarten, dass Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt", sagte der Regierungssprecher.

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Richtung Ankara gesagt: "Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel." Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem angespannten Verhältnis zur Türkei. "Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren", sagte er in Brüssel. Justizminister Heiko Maas lehnte trotz Erdogans Äußerungen ein Einreiseverbot gegen diesen und andere Politiker der Türkei ab. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte er in der ARD.

Auch Altmaier erklärte, die Bundesregierung plane nicht, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland juristisch zu unterbinden. Man habe gute Erfahrungen damit gemacht, selbstbewusst auch ausländischen Politikern Redefreiheit im Lande zu gewähren. "Aber es muss nach Recht und Gesetz vorgehen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Gabriel und er würden dafür sorgen, dass die Bedeutung der jüngsten Vorgänge bei der Regierung in Ankara klar zum Ausdruck gebracht werde.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will noch in dieser Woche mit Gabriel über die Spannungen sprechen.

Quelle: n-tv.de

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