Politik

Millionenkredit versprochen: Merkel will Erhalt des irakischen Staates

Der Irak gehört seit langem zu den Ländern, die große Sorgen bereiten. Nun verspricht Bundeskanzlerin Merkel ihrem irakischen Amtskollegen Al-Abadi einen Kredit. Das Geld soll auch verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge kommen.

Hinsichtlich militärischer Hilfe hält sich Angela Merkel gegenüber Haider al-Abadi zurück.
Hinsichtlich militärischer Hilfe hält sich Angela Merkel gegenüber Haider al-Abadi zurück.(Foto: imago/Markus Heine)

Mit einem neuen Kredit über 500 Millionen Euro will Deutschland den vom Zerfall bedrohten Irak beim Wiederaufbau helfen. Das Geld ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem für Infrastrukturprojekte gedacht. Der Kredit soll auch verhindern, dass im Irak wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch den Verfall des Ölpreises eine neue Fluchtbewegung entsteht.

Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Haider al-Abadi in Berlin sagte Merkel, den Menschen im Irak solle Hoffnung gegeben werden, "damit sie ihr Land nicht verlassen müssen". Der Irak gehört heute schon zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen gibt es im Irak etwa 3,2 Millionen Binnenvertriebene. Hinzu kommen etwa 250.000 Flüchtlinge aus Syrien.

Im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle, darunter auch die zweitgrößte Stadt Mossul. Die Zentralregierung hat dort kaum noch Einfluss. Al-Abadi äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass es gelingen werde, nach anderen Städten jetzt auch Mossul zurückzuerobern. Wörtlich sagte er: "Wir befinden uns jetzt im letzten Kapitel des Befreiung des Iraks."

Zu Bitten des Ministerpräsidenten um militärische Hilfe äußerte sich die Kanzlerin zurückhaltend. Sie sagte lediglich, dass über die Ausbildung von Spezialisten zur Entschärfung von Sprengfallen gesprochen worden sei. Deutschland beliefert die Kurden im Norden des Iraks mit Waffen, die Bundeswehr bildet dort auch Kämpfer aus. Die irakische Armee bekommt bislang aber keine solche Unterstützung.

Merkel: Kurdengebiete sollen Teil des Iraks bleiben

Besorgt äußerten sich beide Regierungschefs über den Verfall des Ölpreises. Al-Abadi sagte, die Öl-Einnahmen seines Landes seien heute auf 15 Prozent des Niveaus von vor zwei Jahren. "Das ist ein sehr gefährlicher Rückgang." Rund 90 Prozent des irakischen Etats stammt aus den Öleinnahmen. In den vergangenen Monaten gab es in vielen Städten immer wieder Proteste gegen Korruption und die schlechte wirtschaftliche Lage.

Al-Abadi rief die kurdische Autonomieregierung im Nordirak dazu auf, auf ein Referendum über einen eigenen Staat zu verzichten. Eine solche Abstimmung hatte Kurden-Präsident Massud Barsani vergangene Woche angekündigt. Niemand habe ein Interesse an einer Teilung des Iraks, sagte Al-Abadi. Merkel sagte, die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass der Irak einschließlich der kurdischen Gebiete als Staat erhalten bleibe.

Quelle: n-tv.de

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