Regeln, Zahlen, konkrete Ziele: Merkel will Klimavertrag 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen bindenden weltweiten Klimavertrag noch in der ersten Hälfte 2010. Dafür müsse das "politische Bekenntnis" bereits beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erfolgen.

Sarkozy, Merkel und Rasmussen sind sich einig: "Wir wollen einen Erfolg in Kopenhagen."
(Foto: AP)

Das sagte Merkel in Brüssel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, dem Gastgeber des Weltklimagipfel. "Wir haben mit großer Sorge verfolgt, dass doch an einigen Stellen die Ambitionen etwas zu schrumpfen scheinen."

Die Beratungen fanden vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt zur Besetzung der neuen EU-Spitzenposten. Die internationale Staatengemeinschaft will sich auf die Grundzüge eines neuen Weltklimaabkommens einigen. Die Gespräche darüber vor allem mit den USA und China treten aber auf der Stelle. In den letzten Wochen war das ursprüngliche Ziel, bereits in Kopenhagen ein bindendes Abkommen zu erreichen, schrittweise aufgegeben worden. Der Vertrag soll das 2012 auslaufende Klimaprotokoll von Kyoto ablösen.

Merkel will Erfolg sehen

Der Kopenhagener Gipfel müsse ein Erfolg werden, forderte Merkel. Das Jahr habe mit der Weltfinanzkrise begonnen. Hier habe die Staatengemeinschaft im Rahmen der Gipfel der 20 größten Wirtschaftsmächte (G20) gemeinsame Lösungen beschlossen. "Aber das wäre wenig wert, wenn wir beim Klimagipfel versagen würden." Es gehe beim Kampf gegen die Erderwärmung "um eine der großen Menschheitsfragen".

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"Wir wollen einen Erfolg in Kopenhagen", sagte Sarkozy. "Wir werden aber nicht so tun, als ob es ein Erfolg sei, wenn das nicht der Fall ist." Der Grundlagenbeschluss müsse bereits verbindliche Regeln, Zahlen und konkrete Reduktionsziele beinhalten. "Europa tut viel und ist bereit noch mehr zu unternehmen, aber es muss in allen Teilen der Welt Bewegung geben." Am 17. und 18. Dezember - den letzten beiden Tagen der zweiwöchigen Konferenz - müssten zudem alle Staats- und Regierungschefs anwesend sein.

Rasmussen zeigte sich zuversichtlich, dass es möglich ist, ein ambitioniertes, politisch verbindliches Abkommen zu schließen. Notwendig seien Reduktionsziele für alle Industrieländer. "Und wir müssen, was die Finanzierung anbelangt, konkret werden." Beschlossen werden müsse auch ein Fahrplan für die Ausformulierung des rechtlichen Vertragswerks. Als Erfolg könne Kopenhagen nur dann bezeichnet werden, wenn es gelinge, einen Fahrplan für die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad festzulegen.

dpa