Politik

Der Tag: Merkel will schnellere Abschiebungen prüfen

Merkel traf heute in Berlin den rumänischen Premier Dacian Ciolos.
Merkel traf heute in Berlin den rumänischen Premier Dacian Ciolos.(Foto: REUTERS)

Heute ist Rumäniens Ministerpräsident zu Gast in Berlin. Aber bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel geht es auch um die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten:

  • Merkel will nun prüfen, ob bei Abschiebungen von Straftätern schon alles getan wurde.
  • "Wir müssen über die Grundlagen unseres Zusammenlebens immer wieder sprechen", sagt sie in Berlin.
  • Sie glaube nicht, dass es sich in Köln um Einzelfälle handele. Wenn nötig, müsse auch über eine höhere Polizeipräsenz und rechtliche Änderungen diskutiert werden, so Merkel.

Hier finden Sie mehr dazu. Aber können Ausländer so einfach abgeschoben werden? Mein Kollege beantwortet die wichtigsten rechtlichen Fragen zum Thema. Die Aussagen eines Polizisten zu der Kölner Silvesternacht offenbaren derweil unhaltbare Zustände.

Quelle: n-tv.de

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