Dienstag, 02. Dezember 2008

Korb für die CSU: Merkel will weiter warten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der CSU nach einer schnellen Steuersenkung erneut zurückgewiesen. "Wir haben mit der CSU das gemeinsame Ansinnen, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine umfassende Steuerreform machen", sagte Merkel dem RTL-Nachtjournal.

Auch für das Koalitionstreffen zur Finanzkrise im Januar stellte die CDU-Chefin keine Steuersenkungsbeschlüsse in Aussicht. "Ich habe gesagt, wir treffen uns Anfang Januar wieder, aber ich kann heute keine Aussage machen, ob und welche Maßnahmen wir dann überhaupt unternehmen". Jetzt gehe es um zeitlich befristete Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Die von CDU und CSU geplante Strukturreform solle jedoch dauerhaft sein.

Merkel verteidigte die Entscheidung, erst im Januar über weitere Schritte zu sprechen. Derzeit habe man "noch keine richtige Vorstellung" davon, sich die Auftragslage für die deutsche Wirtschaft verändere. Nach heutigem Stand sei unklar, ob es besser wäre, eine Steuersenkung zu finanzieren oder Weiterbildungen für Arbeitnehmer oder Kredite, um es Unternehmen zu ermöglichen, Kurzarbeitergeld zu zahlen.

Scharfer Blick nach Amerika

Eine weitere Frage sei, welche Hilfen die US-Regierung für die Automobilbranche plane. "Da werden wir auch noch einmal sehr genau hingucken", kündigte Merkel an, "denn wir wollen natürlich nicht, dass Amerika dann zum Schluss mit seinen Automobilen, die nicht so umweltfreundlich sind bis jetzt, überlebt, und wir in Europa das dann nicht schaffen."

Die Kanzlerin bestritt, mit ihrer abwartenden Politik in der EU isoliert zu sein. Die Bundesregierung sei "voll im EU-Strom", so Merkel. Das von der großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket sei ein "erster Schritt". Merkel betonte, das Paket habe ein Volumen von 30 Milliarden Euro; das seien 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. "1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist eine ganze Menge. Wenn wir mehr brauchen, haben wir den Termin Anfang Januar."

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