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"Klarer Schutz der Außengrenzen": Merkel wirbt - Wien geht von der Fahne

Auf dem EU-Gipfel steht neben der Verhinderung eines Brexits einmal mehr die Flüchtlingskrise auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel sieht die Türkei weiter in einer Schlüsselrolle. Doch ihr Club der Willigen bröckelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich trotz Vorbehalten anderer EU-Partner für die Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei stark gemacht. Es sei "gut, wenn Europa und die Türkei sich die Lasten teilen", sagte Merkel bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Notwendig seien "ein klarer Schutz der Außengrenzen", der "Kampf gegen die Schmuggler und die Illegalität, und wir müssen legale Wege finden, wie Menschen in die Europäische Union kommen".

In den meisten EU-Ländern gibt es derzeit keine Bereitschaft, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen. Eine Vereinbarung auf Kontingente strebt die Kanzlerin auf dem Gipfel deswegen nicht an. Die Türkei ist für Merkel ein Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil die meisten Menschen aus Syrien durch die Türkei in die EU gelangen. Bislang hat die Türkei die Flüchtlingsbewegung durch die Ägäis nach Griechenland noch nicht deutlich eingedämmt.

Wien: Koalition der Willigen existiert nicht mehr

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Derweil bröckelt die sogenannte Koalition der Willigen - nach Ansicht des österreichischen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner existiert sie sogar schon nicht mehr. "Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht", sagte der konservative Politiker unmittelbar vor dem EU-Gipfel. Ausdruck dessen seien auch die Maßnahmen seines Landes.

Österreich hatte zuletzt Tagesobergrenzen für die Einreise und Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Mitterlehner sagte, die Maßnahmen seien nötig, weil die EU die Außengrenzen nicht wirksam schütze. "Solange das nicht ausreichend passiert, kann nicht alles auf Österreich abgeladen werden."

Weil sich nicht alle 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen können, versucht eine als Club der Willigen bezeichnete Gruppe von Ländern, mit der Türkei über eine mögliche Übernahme von Flüchtlingskontingenten zu verhandeln.

Tsipras warnt vor Grenzschließungen

Derweil warnt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Blick auf die Flüchtlingskrise vor dem Bau neuer Mauern in Europa. "Die Lösung der Flüchtlingskrise besteht nicht darin, Zäune zu errichten und Rassismus zu fördern", sagte Tsipras in Brüssel. Der Chef der linksgerichteten Syriza-Partei wies darauf hin, dass die EU nicht nur mit der Flüchtlingskrise, sondern auch mit einer Sicherheitskrise und den Nachwirkungen der Schuldenkrise zu kämpfen habe. Die Antwort darauf könne nur ein gemeinsames Vorgehen und Solidarität sein. Dies gelte aber nicht nur für den Nordwesten Europas, sondern auch für den Südosten.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das "Gerede von Grenzschließungen" sei gefährlich, sagte er. In einer so arbeitsteiligen Wirtschaft habe es "enorme negative Konsequenzen", wenn man diese Arbeitsteilung behindere. Deshalb erschüttere derjenige, der leichtfertig über ein Ende des Schengen-Raums rede, einen wesentlichen Pfeiler für Wohlstand und Wachstum.

Die Regierung in Athen wird von einigen EU-Staaten heftig dafür kritisiert, die EU-Außengrenze zur Türkei nicht stärker gegen die Einreise von Migranten zu schützen. Einige Regierungen fordern deshalb den faktischen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.

Quelle: n-tv.de

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