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Politik

Dienstag, 03. November 2009

Auftritt im Kongress: Merkel wird bejubelt

von Roland Peters

Fast alle Plätze sind besetzt, als Angela Merkel ans Rednerpult tritt. Noch nie hat ein deutscher Kanzler vor dem versammelten Kongress der USA gesprochen. Merkel riskiert mit ihren Forderungen den guten Willen der Gastgeber - und gewinnt.

Vizepräsident Joe Biden, hinten links, und Nancy Pelosi applaudieren der Bundeskanzlerin.
(Foto: dpa)

Fast zwanzig Jahre mussten seit der Maueröffnung zwischen Ost und West ins deutsche Land gehen, bis ein deutscher Regierungschef vor den beiden Häusern des US-Parlaments sprechen durfte. Nun wurde ausgerechnet Merkel diese Ehre zuteil. Vielleicht, weil sie ein Kind der DDR ist. Eine Politikerin, die viel Persönliches über die Wende zu berichten weiß. Als "ihre Exzellenz" wird die Bundeskanzlerin von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses angekündigt - das US-amerikanische Parlament reagiert mit Applaus und Jubelrufen.

Angela Merkel wirkt überaus konzentriert. Ihr Gesicht ist fast regungslos, sie fixiert einen Punkt irgendwo im Raum. Ihre eigenen Erfahrungen sind die Klammer der Rede, die nicht überschwänglich, so viel sei vorweggenommen, aber äußerst positiv von der versammelten US-Politik aufgenommen wird. Zunächst spricht Merkel vom Mauerfall, davon, dass sie sich nicht hatte vorstellen können, überhaupt einmal in die USA zu reisen, geschweige denn, jemals an dieser Stelle zu stehen: "Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten war für mich lange das Land der unerreichbaren Möglichkeiten."

"Stunde des Dankes"

Die Erwähnung des 9. Novembers 1989, des Falls der Mauer, unterbrechen die Senatoren und Abgeordneten durch stehenden Applaus. "Heute ist für mich die Stunde des Dankes",  so Merkel – für die Piloten der Luftbrücke und den in Deutschland stationierten US-amerikanischen Soldaten, "ohne die die Überwindung der deutschen Teilung nicht möglich gewesen wäre."

John F. Kennedy, Ronald Reagan, George Bush senior, Bill Clinton – mit Zitaten ehemaliger US-Präsidenten zur deutschen Teilung überwindet Merkel Mauer um Mauer. Es ist nicht leicht, emotional zu den US-Politikern vorzudringen, ohne anbiedernd mit Konzepten wie dem "American Dream" um sich zu werfen. Merkel erwähnt einige Kernpunkte des US-amerikanischen Selbstverständnisses, bleibt sich dabei jedoch überwiegend treu.

Es ist ein Balanceakt, bei dem sich zur Konzentration nun auch Nervosität gesellt. Die Bedeutung der Situation ist Merkel wohl bewusst. Die Bundeskanzlerin ist erst die zehnte Frau, die vor dem versammelten US-Kongress sprechen darf. Während ihres Geschichtsvortrags zur deutschen Wiedervereinigung verhaspelt sich Merkel von Zeit zu Zeit, fängt sich aber in jeder Situation zügig.

Klare Regeln für den Finanzsektor

Angela Merkel sprach länger als angekündigt - etwa 40 Minuten.
(Foto: REUTERS)

Sicher wirkt die Bundeskanzlerin erst in der zweiten Hälfte ihrer Rede, als sie auf aktuelle Themen zu sprechen kommt: Geschickt verknüpft sie Globalisierung, Klimawandel und das politische sowie militärische Bündnis Europas und der USA.

Die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unter den EU-Reformvertrag von Lissabon kommt Merkel gerade recht. Europa sei nun handlungsfähiger, ein noch wichtigerer Partner in der Welt, betont sie. Merkel wird konkret: "Eine globalisierte Wirtschaft braucht eine globale Ordnung", damit Freiheit auf dem Finanzsektor nicht missbraucht werde. Auch hier: Wieder eine Mauer, die überwunden werden soll, die der wirtschaftlichen Isolation.

Mehr Anstrengungen im Klimaschutz angemahnt

Was folgt, ist eine Überraschung, vielleicht die einzige bei dieser 40-minütigen Rede. Der Klimaschutz, so Merkel, sei eine "Bewährungsprobe", man habe "keine Zeit zu verlieren", die Erderwärmung zu stoppen. Es folgt stehender Applaus. Das Reizthema Klimaschutz berührt offensichtlich auch US-Politiker.

Sichtlich vom Zuspruch angespornt, prescht die frühere Umweltministerin im Kabinett Kohl weiter vor: "Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen, auf ein Ziel", fordert sie. Die Erwärmung der Erde dürfe zwei Grad nicht überschreiten. Denn im Dezember in Kopenhagen, da schaue die Welt auf die Politiker.

Applaus trotz offener Forderungen

Klimaschützer protestierten vor dem Weißen Haus in Washington D.C.
(Foto: dpa)

Die US-amerikanischen Bürger sind verantwortlich für den mit Abstand höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf weltweit. Merkel weiß das, und dementsprechend wohl gewählt sind ihre Worte. Das zentrale Argument gegenüber den so oft wirtschaftsorientierten Politikern der USA: Klimaschutz ist ein Wachstumsmotor, Klimaschutz schafft Jobs. Dafür bedürfe es jedoch der Bereitschaft aller Länder – auch Indien und Chinas - verbindliche Verpflichtungen zu übernehmen.

Trotz dieser offenen Forderung an die USA nach Verantwortung erheben sich Teile der Senatoren und Abgeordneten erneut von ihren Plätzen. Und sie klatschen, zustimmend. Vielleicht auch, weil mit Barack Obama ihr eigener Präsident einen Tag zuvor Ähnliches gesagt hatte: Alle involvierten Staaten müssten die Einmaligkeit der Gelegenheit erkennen – dann sei eine "wichtige Übereinkunft möglich".

Anlauf, Sprung, Kür

Merkel wirkt jetzt gelöster. Der Klimaschutz, thematisch zentraler Punkt ihrer Rede, ist angekommen im US-Kongress. Und ja, er wurde besser aufgenommen als befürchtet. Alle anderen Ausführungen Merkels sind Dinge, bei denen nicht viel schief laufen kann für eine Politikerin in der Tradition der CDU-Kanzler. Mehrmals erheben sich die US-Politiker während Merkels Ausführungen zur Härte der Position gegenüber Iran, zur Sicherheit Israels, die "niemals verhandelbar" sei, und zur geforderten Zwei-Staaten-Lösung in der Region.

Die Geschichte des Mauerfalls war Merkels Anlauf, die Forderungen nach Verpflichtungen zum Klimaschutz an die USA der risikoreiche, aber erfolgreiche Sprung – und die folgenden Themen die Kür. Zudem vermittelte Merkel zwischen den Zeilen dem US-Kongress eine einfache Botschaft: Wer Jobs schaffen und die Wirtschaftskrise überwinden will, der muss Verantwortung übernehmen. Auch wenn dies durch verbindliche Zusagen beim globalen Klimaschutz, also vom 7. bis 18. Dezember bei der Konferenz in Kopenhagen geschieht. Trotzdem bekommt die deutsche Regierungschefin am Ende ihrer Rede nochmals Applaus, langen Applaus. Angela Merkel lächelt.

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Kommentare
Übersee sagt:
03.11.09 21:37

Merkel war nur peinlich. Mehr Anbiederung geht nicht mehr!


Chris sagt:
03.11.09 21:51

Nennt sich "Diplomatie"


Sina sagt:
03.11.09 22:47

Merkel war brilliant, aufrecht und sehr "tough"! Wer von Anbiederung spricht offenbart sich als Gegner der transatlantischen Beziehungen zur USA! Einem Land dass Deutschland sehr viel geholfen hat!
@Übersee: Pfui schämen Sie sich, ob Ihrer unqualifizierten Aussage!


Havit sagt:
03.11.09 22:47

Wie immer. Die Amerikaner beklatschen alles und immer, ob gut oder schlecht. Nichts neues, Frau Bundeskanzlerin


wessi sagt:
03.11.09 22:47

ich bin stolz auf die Wende, auf Frau Merkel und auf unsere Standards im Klimaschutz. Zumindest der letzte Punkt sollte jedem Deutschen auch bewußt sein, denn er zahlt täglich dafür viel Geld für die Subventionen.
Dass Merkel in den USA so gut ankam, ist nicht peinlich, sondern eine Chance, Deutschlands <standards in <demokratie und Umweltschutz bekannt zu machen.


Harald sagt:
03.11.09 22:47

Merkel war nicht peinlich! Ich wünschte nur, sie würde in ihrer eigenen Politikgestaltung mehr für die Freiheit tun! Selbst in der schwarz-gelben Koalition agiert sie so, als sei sie ein direkter Nachfahre von Karl Marx oder Friedrich Engels.


Dieter sagt:
03.11.09 22:47

Ihre rede war nicht peinlich. Es war genau das was nötig war. und diplomatie war das auch nicht, sondern einfach ein ganz normaler fall von achtung und respekt.


Edgar sagt:
03.11.09 22:47

Ich kann dem Verständnis den beiden Bemerkungen keine Sympathien abgewinnen, Vielleicht waren beide auf dem falschen Sender. Unsere Bundeskanz-lerin Angela Merkel große Anerkennung und viel Sympapthie entgegen bringen. Sie hat als junger Mensch in der Diktatur der DDR gelebt und hat die Freude der demokratischen Freiheit beeindruckend zum Ausdruck gebracht. Bravo Angela, mach weiter so.


Edgar sagt:
03.11.09 22:47

Großes Kompliment liebe Frau Merkel. Sehr beeidruckende Rede vor dem großen Hause. Eine gute Visitienkarte für unser Land. Wir brauchen keine Duckmäuser und Hinterbänkler, wie das von beiden vorherigen Komentaten, sondern Mut und Zuversicht. Beides hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in USA, der ganzen Welt gezeigt.


Kim sagt:
03.11.09 22:47

Übersee und Chris: Ihr steht mit eurem Kommentar genau für das, was Angie angeprangert hat - kurzsichtiges und nationales denken statt langfristigem, globalem Handeln. "Was schert mich die Welt nach mir.....".


Julian sagt:
04.11.09 14:20

Meiner Meinung nach war diese Rede einer ihrer Besten. Allerdings vermisse ich bei ihr, wie immer, die Leidenschaft in ihrer Stimme oder ihrer Mimik. Man könnte manchmal einnicken wenn sie spricht ...


cosimo sagt:
04.11.09 14:22

Es war eine tolle Rede. Ich bin ein "Ost"-Deutscher und gehöre zu denen, die durch die Wende sehr viel "gewonnen" haben. Es gibt aber sehr viele, die alles verloren haben. Mauern im Denken zu durchbrechen - egal, ob es um Menschenrechte, Klimaschutz, Armut oder globale Wirtschaft geht - ist die Notwndigkeit in unserem Jahrhundert. Wir brauchen einfach noch mehr Hämmer, um ein paar Mauern einzureissen. Frau Merkel hat in den USA einen Anfang gemacht. Mit einem kleinen Hammer. Nehmen wir einfach alle einen in die Hand. Frau Merkels Job ist Bundeskanzlerin. Unser Job ist: nicht quatschen, einfach MACHEN. So könnten schöne Reden auch wahr werden.


Daniel sagt:
04.11.09 14:22

Die 40 Minuten lange Rede war die mit Abstand beste Rede von Frau Dr Merkel. Der Verweis auf Art 1 des deutschen Grundgesetzes ist wichtig: Die Wuerde des Menschen ist unantastbar. Wichtig ist der Schutz der unabdingbaren Menschenrechte (inalienable rights). Wichtig ist das Prinzip der Freiheit. Wichtig ist auch der Klimaschutz und die Generationengerechtigkeit.
Die Probleme der USA (Gesundheit, Renten, Arbeitslosigkeit) sind aehnlich wie bei uns und anderen Laendern. Richtig ist auch nach Gemeinsamkeiten zu suchen und zusammen zu arbeiten. Ein guter Tag fuer die deutsch-amerikanischen Beziehungen und ein guter Tag fuer die Freundschaft zwischen Amerikanern und Deutschen.


yakko sagt:
04.11.09 14:23

Leider ist Vergessen die große Volkskrankheit, und damit rechnet jede Regierung. Vergessen scheint vielen Bürgern, wie sie den heroischen Widerstand der Deutschen gegen den Krieg im Irak (nachweislich haben Lügen den Krieg ermöglicht) unterlaufen hat und sich widerlich den US-Amerikanern angebiedert hat. Es hat ihr aber geholfen!
Dumm scheint sie zu sein, wenn es um die Klimaänderung geht, denn die seriöse (nicht von öffentlichen Mitteln geförderten) Wissenschaftler haben eine regelmäßig wiederkehrende Klimaänderung nachgewiesen.
Man bedenke, daß es keine Untersuchungen über die WTC gab und alles bis heute unter Verschluß ist.
Was durch unsere Kanzlerin geschieht, ist von langer Hand vorbereitet und wird die Welt weiterhin in Atem halten.
Lassen wir uns überraschen!


Wladimir sagt:
04.11.09 14:23

Frau Merkel hat zeit ihrer politischen Karriere im Sinne der US-Interessen gehandelt. Es ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem sie sich klar gegen das Wollen und Wünschen der US-Regierung gestellt hätte. Irak-Einsatz der Bundeswehr? Merkel war dafür. Ihre Ausführungen zur Klimaschutzfrage waren Kleinigkeiten in einem Rahmen, in dem man sich ohnehin mit der Obama-Administration einig ist. Für ihre Willfährigkeit und Pflegeleichtigkeit wurde sie nun mit einem Kongreßauftritt belohnt. Es ist kein Wunder, es ist Konsequenz. Und die Amerikaner werden für dieses Privileg Gegenleistungen fordern.


Bongi sagt:
04.11.09 14:23

Alles nur Taktik. Die breite Masse wird die in Kürze folgenden Aufstockungen von deutschen Soldaten und Militärausgaben zur Unterstützung der amerikanischen Hegemonie Anstrengungen rund um den Erdball mit "Bravo-Rufen" begrüßen. Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Eine Sache, die seit hundert Jahren bekannt ist.


Martin sagt:
04.11.09 14:23

Respekt Frau Merkel. Sie haben mit Ihrer Rede gezeigt auf welcher Seite Deutschland steht.


Chris sagt:
04.11.09 14:23

Wie kommt ihr eigentlich drauf, dass meine "Diplomatie-Antwort" auf Übersee negativ belegt ist? Für was steht ihr denn, für mangelnde Informationsverarbeitung?

Nochmal für alle Halbgaren: Die USA sind ein Bündnispartner und Teil unserer westlichen Welt. Im Gegensatz zu manchem rot-grüner versteht sich Merkel darauf, Forderungen dann zu setzen, wenn man den Gesprächspartner emotional weichgeredet hat. Und ja, das nennt sich "Diplomatie".


Torsten Engelhardt sagt:
04.11.09 14:25

Ich fand die Rede von Fr. Merkel im grossen und ganzen sehr erfolgreich.
Gerade Ihre (Bzw. "Unsere") Haltung gegenüber dem Iran finde ich sehr angebracht, im Anbetracht des sehr unberuhigenden Iranischen Pseudo "zivilen Atomprogrammes".
Doch finde ich dass es beim Thema Israel diplomatischer gewesen wäre, wenn Sie Ihre Haltung ein wenig dezenter gefasst hätte. Den ich finde es immer schwer etwas auf Internationaler Ebene zu erreichen, wenn eine "niemals verhandelbar" Aussage getroffen wird.


Funke sagt:
04.11.09 14:24

Immer wieder erstaunlich, wie Merkel ihre DDR-Geschichte instrumentalisiert und Uninformierte darauf hereinfallen. Sie hat astrein die Schule durchlaufen, war als Studentin FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda (!), hat ungestört ihre wissenschaftliche Arbeit betrieben, an keiner einzigen Demonstration teilgenommen wie hunderttausende DDR-Bürger oder gar Widerstand geleistet wie Tausende oder irgendetwas riskiert, sie war vor dem Fall der Mauer im westlichen Ausland, weil sie als Westdeutsche zwei Pässe hatte -- aber als dann andere (!) den Sturz des Regimes erkämpft hatten, da war sie plötzlich da! Sie ist der Typ Streberin, die in jeder Gesellschaft funktioniert, eine reine Opportunistin wie ihr politischer Ziehvater Kohl. Das will ich ihr gar nicht vorwerfen, nur sollte sie endlich aufhören, ihre ach-so-erschütternden Erfahrungen in der DDR so verlogen, vor allem im Ausland, zu benutzen...


uli sagt:
04.11.09 14:24

die kraft der freiheit

das soll noch lange für angie stehen. ganz groß!


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