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Parteitag in Hannover: Merkels CDU übt den Spagat

Von Hubertus Volmer

Wie weit wagt sich die CDU in die Gegenwart vor? Auf dem Parteitag dürfte vor allem ein Thema einen Hinweis dazu geben: die Frage, ob Homosexuelle in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Um Schwarz-Grün geht es in Hannover dagegen nicht - jedenfalls nicht offiziell.

Da staunten selbst die Abgeordneten der Koalition nicht schlecht. "Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", sagte Angela Merkel unlängst in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Tatsächlich würden wohl nur wenige Bundesbürger diesen Satz unterschreiben.

Kurz vor Merkels Auftritt im Parlament hatte der "Spiegel" Auszüge aus dem "Regierungsmonitor" der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht. Demnach sind 65 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich Merkels Regierung "gar nicht" oder "nicht so stark" um die Zukunftsprobleme des Landes kümmere.

Ein vernichtender Befund. Seltsamerweise bleibt das Image der Bundeskanzlerin davon völlig unberührt. In den Forsa-Umfragen liegt Merkel seit Monaten stabil um die 50 Prozent. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück erreichte zuletzt 25 Prozent. In der Sonntagsfrage ist der Abstand zwischen Union und SPD nicht ganz so deutlich, beträgt aber immerhin 11 Punkte.

Was Merkel bei den Wählern schafft, gelingt ihr auch in der CDU: Gelegentlich wird gemurrt, doch am Ende ist die Zustimmung zur Chefin sicher. Wenn Merkel an diesem Dienstag zum siebten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt wird, dürfte es wieder ein Ergebnis über 90 Prozent sein - dafür sorgt schon die Wertung der Enthaltungen als ungültige Stimmen.

Alte CDU trifft auf neue CDU

Eigentlich könnte Merkel dem Parteitag also gelassen entgegenblicken. Doch ganz so einfach ist es nicht. Hannover wird, wieder einmal, sehr anschaulich verdeutlichen, wie schwierig die Balance zwischen Tradition und Moderne für die Union inzwischen geworden ist.

Kontroversen gab es im Vorfeld des Parteitags vor allem bei drei Themen: bei der Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente, bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe und bei der Frauen-Quote. Beim Renten-Antrag der Frauen-Union geht es darum, vor 1992 geborene Kinder stärker auf die Rente anzurechnen. Nach Ansicht der CDU-Spitze ist dieser Antrag jedoch nicht finanzierbar. "Wir können es uns nicht leisten, das Geld von rund 14 Milliarden Euro ist nicht da", sagt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im Interview mit n-tv.de. Klöcker soll auf dem Parteitag zur stellvertretenden Parteichefin gewählt werden.

Julia Klöckner
Julia Klöckner(Foto: picture alliance / dpa)

Wichtiger für die Außendarstellung der CDU sind die beiden anderen Punkte. Da ist zunächst die "Flexi-Quote", ein Projekt von Familienministerin Kristina Schröder, für das sie sich viel Häme hat gefallen lassen müssen. Dennoch hat die Parteispitze das Konzept für den Leitantrag übernommen. Kern des Vorhabens ist es, dass Unternehmen selbst entscheiden dürfen, welchen Frauenanteil sie in ihren Vorständen und Aufsichtsräten erreichen wollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt die Flexi-Quote als wirkungslos ab. Sie fordert eine feste Quote von 30 Prozent.

Noch heikler ist die Frage der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen. Dieses Thema könnte für spannende Debatten sorgen, denn hier trifft die alte auf die neue CDU. Offenbar als Reaktion auf einen Vorstoß von 13 Bundestagsabgeordneten der Union für eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der CDU-Kreisverband Fulda einen scharf formulierten Antrag vorgelegt, in dem diese Gleichstellung abgelehnt wird. Die CDU-Spitze entschärfte den Antrag aus Fulda zwar sprachlich, übernahm ihn aber inhaltlich - offenbar, um die Konservativen in der CDU bei Laune zu halten.

Wahrscheinlich wäre es schlauer gewesen, den Antrag einfach zu verschieben: Im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht ohnehin ein Urteil zur Gleichstellung von Homo-Ehen fällen, für die CDU wäre es dann noch immer früh genug, eine Position zu finden. "Selten dämlich" sei es gewesen, das Thema aufzurufen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur ein "hohes CDU-Mitglied".

Jetzt ist die Kontroverse kaum noch zu verhindern. Zumal die 13 Abgeordneten auf den Antrag aus Fulda mit einem eigenen Initiativantrag reagiert haben, in dem sie fordern, "die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen".

Klöckner schlägt Kompromiss vor

Der Umgang mit dem Thema wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Volkspartei CDU: Sie will es allen recht machen, den modernen Großstädtern ebenso wie jenen Wählern, die keine Lust haben, mit alten Gewissheiten oder noch älteren Ressentiments zu brechen. Doch das klappt nicht mehr. In Hannover wird zu besichtigen sein, wie die CDU sich im Spagat versucht.

Die CDU-Spitze lehnt die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab - noch.
Die CDU-Spitze lehnt die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab - noch.(Foto: picture alliance / dpa)

Denn die CDU, auch die von Angela Merkel, sieht es nicht als ihre Aufgabe, an der Speerspitze gesellschaftlicher Entwicklungen zu stehen. Die Modernisierungen, die Merkel ihrer Partei verordnet hat - von der Familienpolitik über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Ausstieg aus der Kernkraft - waren eher ein Update auf den aktuellen Stand, eine nachholende Modernisierung. Für einen Sprung wie die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehen ist die CDU (noch) nicht bereit.

Merkels Ablehnung einer Gleichstellung der Homo-Ehe klingt denn auch nicht nach echter Überzeugung, sondern ein wenig verschwiemelt: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und sie betonte, es sei richtig gewesen, homosexuellen Partnerschaften auf einigen Gebieten die gleichen Rechte zu geben. "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Klöckner räumt offen ein, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Dauer "nicht haltbar" sein wird. Ihre Lösung ist ein klassischer dritter Weg: Sie sei der Meinung, "dass das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden muss", sagt sie n-tv.de. "Damit erübrigt sich die Frage, ob eingetragene Partnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollen."

Strategische Sorgen: Städtische Wähler und die Schwäche der FDP

Gelöst wäre das strategische Problem der CDU damit nicht: Wie öffnet sich die Partei städtischen Wählern, ohne die Stammwähler zu verprellen? Erst am vergangenen Sonntag hat die CDU ihren letzten Oberbürgermeister in einer baden-württembergischen Großstadt verloren, in Karlsruhe.

Dieses Mal jubelte die SPD, nicht die Grünen. Dennoch wird die Debatte über Schwarz-Grün unterschwellig auch in Hannover eine Rolle spielen. "Wir werden klar sagen, dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten", sagte Merkel. Eine Zweistimmenkampagne für die FDP lehnt sie ab: Sie wolle "eine möglichst starke CDU".

Dabei legen die Umfragen seit Monaten nahe, dass eine Fortsetzung dieser "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zumindest derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist. Die Union steht damit vor einem zweiten strategischen Problem: Mit wem kann sie regieren?

Offiziell ist das für die Parteispitze natürlich kein Thema. "Das Programm der Grünen und das Image der neuen grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt klaffen weit auseinander", sagt Klöckner. "Schwarz-Grün ist unwahrscheinlicher geworden." Am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt, auch hier sind die Chancen für die FDP schlecht. Vielleicht wird Schwarz-Grün danach wahrscheinlicher.

Quelle: n-tv.de

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