"Europa gelingt nur gemeinsam"Merkels Regierungserklärung
Gut zwei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Präsidentschaft wirbt Bundeskanzlerin Merkel für mehr Geschlossenheit der Europäischen Union. In Brüssel begann der EU-Gipfel, der vom Streit über das Tempo der Erweiterung überschattet wird.
Gut zwei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Präsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Geschlossenheit der Europäischen Union geworben. Europa könne nur gemeinsam gelingen, sagte sie am Donnerstag vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung zur bevorstehenden doppelten EU-und G8-Präsidentschaft. Ein gespaltenes Europa gefährde die Stärke der EU. Dies gelte für die Außen- und die Innenpolitik.
Deutschland übernimmt im nächsten Jahr zudem den Vorsitz der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands. Merkel rief den Bundestag zur Unterstützung der deutschen Doppelpräsidentschaft auf. Ein Erfolg bei EU und G8 sei wichtig.
Merkel sprach sich für eine Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells aus. Ohne wirtschaftliche Stärke auch der einzelnen EU-Mitgliedstaaten könne Europa nicht stark auftreten. Deutschland werde daher den Reformweg weiter beschreiten, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen und auf dem Wachstumspfad zu bleiben.
Auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März sollen Merkel zufolge besondere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung sowie Wohlstand gegeben werden. Weitere Schwerpunkte seien der Bürokratieabbau, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie ein Energie-Aktionsplan für mehr Klimaschutz.
Streit überschattet Gipfel-Auftakt
Am Nachmittag reiste Merkel nach Brüssel, wo die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Dezember-Gipfel zusammenkamen. Der Beginn des zweitägigen Gipfels wurde vom Streit um das künftige Tempo der Erweiterung überschattet. Während die Europäische Union offiziell die zum Jahreswechsel beitretenden Staaten Bulgarien und Rumänien als neue Mitglieder Nummer 26 und 27 begrüßte, zeichnete sich keine Annäherung in der Auseinandersetzung über die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft ab.
Mit der Teilaussetzung der Verhandlungen mit der Türkei hatten die EU-Staaten den eigentlichen Konflikt schon vor Beginn des Gipfels gelöst: Acht von 35 Verhandlungskapiteln werden eingefroren, weil die Türkei keine Schiffe aus Zypern anlegen lässt. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, dies sei eine klare Warnung an die Türkei, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Einigung sollte am Donnerstag und Freitag in Brüssel Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte bieten. "Ich will einen neuen Konsens zur Erweiterung finden", sagte der finnische EU-Ratspräsident und Regierungschef Matti Vanhanen.
EU will Aufnahmekapazität prüfen
Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels geht hervor, dass die EU die finanziellen und politischen Belastungen durch die nächsten Erweiterungsrunden besser abschätzen will. Das Tempo der Erweiterung hänge entscheidend davon ab, ob die EU ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme neuer Mitglieder habe. Die EU-Kommission soll in wichtigen Phasen des Prozesses ihre Einschätzungen zu den Belastungen abgeben. In der Erklärung wird auch darauf verwiesen, dass sich die EU und ihre Organe vor der Aufnahme weiterer Staaten reformieren müssen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen nach den Angaben bekräftigen, dass die Tür der EU für neue Mitglieder offen bleibt. Die Länder des westlichen Balkans müssten allerdings ihre politischen und wirtschaftlichen Reformen forcieren. Entscheidend für einen Beitritt seien messbare Erfolge auf diesem Weg. Die EU werde deshalb für kein Land vorzeitig ein Datum für die Aufnahme setzen.
Ferner wollen die 25 EU-Staaten gemeinsam Wege für legale Einwanderer schaffen. Im Entwurf zum Schlussdokument fordern die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, bis zum Juni 2007 "detaillierte Vorschläge" zur besseren Organisation rechtmäßiger Bewegungen zwischen der EU und Drittländern vorzulegen. Zum Abschluss des deutschen EU-Ratsvorsitzes könnten dann im Sommer konkrete Beschlüsse fallen.