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Deutschland und Frankreich präsentieren sich voll auf einer Linie.
Deutschland und Frankreich präsentieren sich voll auf einer Linie.(Foto: REUTERS)

Schuldenbremse und Sanktionen: Merkozy gehen den "Weg der 17"

Deutschland und Frankreich fordern eine möglichst schnelle Festschreibung strengerer Euro-Stabilitätsregeln. Dazu streben sie einen Vertrag der 17 Euro-Mitglieder an. Bei ihrem Treffen in Paris demonstrieren Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy "hundertprozentige" Übereinstimmung. Alles andere sei ein zu großes Risiko.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy streben eine Reform der europäischen Verträge an. Erstes Ziel sei, die Verträge für die 27 EU-Mitgliedstaaten zu ändern, sagten beide Politiker nach einem Gespräch in Paris. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, zeigten Merkel und Sarkozy sich "absolut entschlossen", den "Weg der 17" zu gehen, wie die Kanzlerin sagte, also einen neuen Vertrag zwischen den 17 Mitgliedern der Euro-Zone zu schaffen.

Dieser Vertrag wäre "offen für andere, die mitmachen wollen", betonten Merkel und Sarkozy. Sie wollen so die Blockade von Ländern wie Großbritannien umgehen. Der britische Premier David Cameron hat mehrfach betont, dass er eine Änderung der europäischen Verträge ablehnt. Würden die Verträge dennoch geändert, werde er sicherstellen, dass die britischen Ansprüche geschützt und erweitert würden, sagte Cameron am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris.

Am Donnerstag und Freitag wollen Merkel und Sarkozy ihren Plan auf dem EU-Gipfel in Brüssel präsentieren, bereits am Mittwoch wollen sie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy per Brief informieren.

Über verschärfte Stabilitätsregeln wird in der EU seit Monaten diskutiert, automatische Sanktionen fordert die Bundesregierung seit 2010. Bereits bei einem Treffen im französischen Badeort Deauville im Oktober 2010 hatten Sarkozy und Merkel einen Kompromiss gefunden, der eine Verschärfung des Stabilitätspaktes zum Ziel hat.

"Wir haben keine Zeit"

Merkel und Sarkozy ließen keinen Zweifel daran, dass es jetzt schnell gehen soll. "Wir haben keine Zeit", sagte der französische Präsident. "Die Dinge liegen klar: so schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen."

Fest entschlossen: Merkel und Sarkozy.
Fest entschlossen: Merkel und Sarkozy.(Foto: AP)

Merkel betonte: "Wir werden natürlich auch mit dem Europaparlament sprechen und sagen wie wir uns das vorstellen, damit jetzt kein Missverständnis auftritt. Aber wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat (am kommenden Freitag) herbeizuführen."

Schuldenbremse und automatische Sanktionen

Sarkozy skizzierte erste Grundzüge eines solchen neuen Vertrags für die Euro-Zone. Ziel sind automatische Sanktionen für Euro-Staaten, deren Verschuldung über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Bislang müssen solche Sanktionen mit der sogenannten doppelten Mehrheit von den EU-Staaten beschlossen werden - was dazu führte, dass es nie Sanktionen gab. Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy soll künftig die wesentlich einfacher zu erreichende qualifizierte Mehrheit genügen.

Außerdem soll der Vertrag eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene beinhalten, die wiederum in die nationalen Verfassungen aufgenommen werden soll. Die Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden.

Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM soll nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds erfolgen. Damit werde auf die Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es.

Mit Blick auf die Schuldenbremse erklärten Merkel und Sarkozy, der Europäische Gerichtshof solle nicht das Recht bekommen, einen nationalen Haushalt für ungültig erklären. Er solle aber die Möglichkeit haben zu prüfen, ob die europäische Schuldenbremse im nationalen Recht umgesetzt ist.

"Hundertprozentig einig", alles andere zu riskant

Sarkozy betonte, die aktuelle Schuldenkrise dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. "Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen." Als Fehler der Vergangenheit nannte er explizit die "Phase der Deregulierung". Merkel sagte: "Wir sind in einer schwierigen Situation, und es gilt vor allen Dingen, Vertrauen zurückzugewinnen."

Das Risiko einzugehen, nicht einer Meinung zu sein, bedeute das Risiko des Auseinanderbrechens der Eurozone und des Euro, sagte Sarkozy.
Das Risiko einzugehen, nicht einer Meinung zu sein, bedeute das Risiko des Auseinanderbrechens der Eurozone und des Euro, sagte Sarkozy.(Foto: AP)

Beide Politiker unterstrichen ihre vollständige Übereinstimmung. Das Risiko einzugehen, nicht einer Meinung zu sein, bedeute das Risiko des Auseinanderbrechens der Eurozone und des Euro, sagte Sarkozy. Er betonte, Frankreich und Deutschland seien "hundertprozentig einig", dass Eurobonds derzeit keine Lösung für die Krise seien. An seine Landsleute gewandt sagte Sarkozy, es sei "eine komische Idee", die Schulden vergemeinschaften zu wollen, denn Deutschland und Frankreich müssten ja für die Schulden der anderen eintreten, ohne kontrollieren zu können, wie diese Schulden dort zustandekämen. Der Präsident bekräftigte zudem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

"Selbstverständlich sind Deutschland und Frankreich nur zwei", sagte Merkel, aber es seien die größten Volkswirtschaften. Für die Stabilität des Euro trügen beide Länder daher eine besondere Verantwortung.

Auf den Vorwurf eines französischen Sozialisten angesprochen, Merkel betreibe eine Politik "à la Bismarck", reagierte die Bundeskanzlerin ungewöhnlich scharf. Wer so rede, zeige, dass er von Geschichte und Gegenwart nichts verstehe. Es sei gut, dass solche Leute in der Opposition seien und "wir in der Regierung". Der sozialistische Politiker Arnaud Montebourg hatte Merkel vorgeworfen, sie versuche wie Reichskanzler Otto von Bismarck, innenpolitische Probleme auf Kosten Europas zu lösen. Auch bei den französischen Sozialisten war diese Äußerung auf Kritik gestoßen.

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Quelle: n-tv.de

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