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Seit fast zwei Jahren tobt in Syrien der Aufstand gegen das Regime von Präsident Assad. Viele Städte sind nurmehr Trümmerfelder.
Seit fast zwei Jahren tobt in Syrien der Aufstand gegen das Regime von Präsident Assad. Viele Städte sind nurmehr Trümmerfelder.(Foto: REUTERS)

UN zeichnen fatales Syrien-Bild: "Militärischer Sieg ist unmöglich"

Die syrische Opposition feiert militärische Erfolge. Etliche Staaten erkennen sie als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Dennoch rechnen die Vereinten Nationen nicht mit einem Ende des Bürgerkriegs. Ihre Befürchtung: Religiöse Konflikte könnten Frieden auch nach einem Sturz Assads verhindern.

In Syrien kämpfen immer mehr religiöse und ethnische Gruppen immer erbitterter gegeneinander. "Ganze Religionsgemeinschaft laufen Gefahr, aus dem Land gedrängt oder innerhalb des Landes getötet zu werden." So das Fazit eines Berichts einer Kommission des UN-Menschenrechtsrats. Die Menschenrechte verletzten demnach beide Seiten, Regierung und Aufständische. Gleiches gilt für Akteure aus dem Ausland, die sich in den Bürgerkrieg einmischen.

Mehr als 40.000 Menschen kostete der Bürgerkrieg Schätzungen zufolge das Leben.
Mehr als 40.000 Menschen kostete der Bürgerkrieg Schätzungen zufolge das Leben.(Foto: REUTERS)

"Der Konflikt bekommt einen zunehmend religiösen und ethnischen Charakter", sagte der Kommissionsvorsitzende, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro. "Das haben wir schon früher gesehen, aber jetzt ist es viel deutlicher. Kräfte der Regierung greifen sunnitische Zivilisten an. Regierungsfeindliche Gruppen attackieren Alawiten oder andere regierungsfreundliche Minderheiten wie Christen, Armenisch-Orthodoxe und Drusen." Christen, Kurden und Turkmenen seien jetzt auch in den bewaffneten Konflikt hineingezogen worden. "Das ist eine neue Entwicklung der vergangenen Monate: In einigen Fällen haben sie für die Selbstverteidigung zu den Waffen gegriffen."

UN warnt vor Waffenlieferungen

Die Kommission zeigt sich zudem "extrem besorgt über die Anwesenheit ausländischer Kämpfer, von denen einige Verbindungen zu extremistischen Gruppen haben". Diese Ausländer kämen aus Europa, Amerika und dem Nahen Osten.

Pinheiro warnte vor Waffenlieferungen an eine der zahlreichen Konfliktparteien. "Wir glauben, dass Waffenlieferungen nicht zum Ende des Krieges beitragen. Das macht alles nur schlimmer", sagte er. "Alle Seiten sind zunehmend rücksichtloser geworden. Wir denken, dass in diesem Krieg ein militärischer Sieg unmöglich ist", sagte Pinheiro weiter.

Auch Putin befürchtet "endlosen Bürgerkrieg"

Die Zahl der Flüchtlingen in Nachbarländern wie der Türkei geht in die Hunderttausende.
Die Zahl der Flüchtlingen in Nachbarländern wie der Türkei geht in die Hunderttausende.(Foto: REUTERS)

Ähnlich äußerte sich jüngst auch der russische Präsident Wladimir Putin. Bei einem militärischen Erfolg der Gegner von Präsident Baschar al-Assad sei völlig unklar, was passieren werde, sagte der Kremlchef. "Wir wollen nicht, dass die heutige Opposition, einmal an der Macht, den Kampf mit der heutigen Regierung fortsetzt und dass das für immer so weitergeht." Putin kritisierte, dass zunächst alles zerstört und erst dann überlegt werde, wie es weitergehen solle. Moskau ist ein enger Partner Assads.

Letztendlich müsse das syrische Volk selbst über sein Schicksal bestimmen, sagte Putin. "Wir sind für eine Lösung, die zunächst ein Auseinanderbrechen der Region und des Landes sowie einen endlosen Bürgerkrieg verhindert. Unsere Position ist es nicht, Assad und sein Regime um jeden Preis an der Macht zu halten."

Opposition kann sich nicht auf Übergangsregierung einigen

Die syrische Opposition plant unterdessen schon längst den Machtwechsel. Sie stößt dabei aber auf erhebliche Widerstände. Die Nationale Syrische Koalition hatte sich diese Woche bei einem Treffen mit Kommandeuren der Freien Syrischen Armee auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. In einer Erklärung, die von General Salim Idriss und und dem Führer der Koalition Moas Al-Chatib unterzeichnet wurde, heißt es, ihr Ziel sei es, das Regime zu stürzen, den Sicherheitsapparat aufzulösen und die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen.

Der Opposition gelingt es zwar immer öfter, militärische Erfolge zu erzielen, sie tut sich aber schwer bei der Bildung einer Übergangsregierung, die ihren Sitz in den "befreiten Gebieten Syriens" haben soll. Aus Kreisen der Regimegegner hieß es, es fehle sowohl an Geld als auch an einer Einigung darüber, wer Regierungschef werden solle. Die Regierung soll aus der erst kürzlich gegründeten Nationalen Syrischen Koalition unter Moas al-Chatib hervorgehen, in der die Muslimbruderschaft eine tragende Rolle spielt.

Quelle: n-tv.de

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