Unblutiger Putsch in Niger: Militärjunta verspricht Neuwahlen

Der "Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" in Niger, wie sich die Militärputschisten nennen, will die Verfassung ändern und Neuwahlen ermöglichen. Die Afrikanische Union schließt das Land erst einmal von allen Aktivitäten aus.

Drei Tage nach dem Putsch im westafrikanischen Niger haben die Anführer eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung versprochen und Neuwahlen in Aussicht gestellt. Ein Wahltermin wurde jedoch nicht genannt.

Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien solle eine Verfassung ausgearbeitet werden, sagte der Leiter der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Mohammed ibn Chambas, dem französischen Auslandssender RFI nach einem Gespräch mit Mitgliedern der Junta. Chambas, Said Djinnit von den Vereinten Nationen und Ramtame Lamamra von der Afrikanischen Union (AU) waren zu Sondierungen in Niamey.

Djibo führt Regierung

(Foto: Stepmap / n-tv.de)

Die Putschisten, die sich "Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" nennen, sagten weiter, sie wollten ihr Land in eine beispielhafte Demokratie verwandeln und Armut und Korruption ein Ende setzen, wie die BBC berichtete. Sie ernannten den Armeeoffizier Oberst Salou Djibo zum Chef einer Militärregierung.

Die Junta hatte Präsident Mamadou Tandja am vergangenen Donnerstag festgenommen und eine Ausgangssperre verhängt. Junta-Sprecher Goukoye Abdul Karimou sagte am Wochenende, Tandja werde "an einem sicheren Ort festgehalten". Der "Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" hatte die Ausgangssperre dann am Freitag aufgehoben und die Landesgrenzen und den internationalen Flughafen in Niamey wieder geöffnet. Die meisten der am Donnerstag mit Tandja festgenommenen Kabinettsmitglieder wurden nach Angaben Karimous freigelassen.

AU schließt Niger aus

Das Militär will die Macht nach einer Übergangsphase wieder abgeben.
(Foto: REUTERS)

Wegen des Putsches in Niger setzte die AU die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes in der Staatengemeinschaft aus. Am Samstag demonstrierten am Samstag rund 10.000 Menschen in der Hauptstadt, um den Militärs ihre Unterstützung zu bekunden. "Es lebe die Demokratie - es lebe die Armee" stand auf Transparenten. Oppositionspolitiker forderten Wahlen, die nun möglichst rasch angesetzt werden sollten. Der Junta-Sprecher hat bisher noch keinen Wahltermin genannt.

Der Vorsitzende des AU-Sicherheitsrates, Mull Sebujja Katende, sagte, Niger sei von allen Aktivitäten ausgeschlossen, bis die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt sei. Die afrikanische Staatenorganisation forderte eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, wie sie vor dem August vergangenen Jahres bestand. Damals hatte Tandja eigenmächtig die Verfassung geändert, um sich für eine dritte Amtszeit wählen zu lassen. Der Militärputsch war weltweit verurteilt worden.

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