Donnerstag, 18. Dezember 2008

Offenbar kein NPD-Verbot: Militante Neonazis gesucht

Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot in Karlsruhe ist ungeachtet des Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Vorstoß von Bayern und Rheinland-Pfalz fand bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin keine Mehrheit.

Nach dem Messer-Attentat auf Polizeichef Alois Mannichl fahndet die Polizei weiter nach zwei mutmaßlichen Skinheads mit auffälligen Tätowierungen. Nach einem Bericht des "Focus" steht hinter dem Anschlag möglicherweise eine Gruppe gewalttätiger Rechtsextremer. Mannichl wird nach Polizeiangaben am Freitag aus dem Klinikum Passau entlassen.

Länder weiter uneins

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren: "Da gibt es nach wie vor einen Dissens." Der Verbotsdruck auf die rechtsextreme Partei soll aber aufrechterhalten bleiben. Merkel schloss einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, warnte aber vor erneutem Scheitern. "Ich nehme die Bedenken, die geäußert werden, sehr ernst", sagte sie. Ein neues Verfahren müsse erfolgversprechend sein. "Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, dass ein zweites Verfahren scheitert." Wowereit und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonten, für alle Länder habe die Bekämpfung des Rechtsextremismus und verfassungswidriger Parteien oberste Priorität. Es gebe aber unterschiedliche Beurteilungen, ob ein NPD-Verbotsantrag derzeit durchsetzbar sei. "Das Thema wird uns weiter beschäftigen", sagte Wowereit.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will ein Verbot der NPD gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter vorantreiben. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier", ein Verbot der NPD bleibe erstrebenswert, "weil die Partei den Schutz des Grundgesetzes missbraucht und auch noch Steuergelder erhält". Im Jahr 2003 war ein Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unklaren Rolle verdeckter Ermittler (V-Leuten) gescheitert.

Fahndung nach Neonazis

Nach dem Messer-Attentat wird in Deutschland und Österreich nach zwei glatzköpfigen Männern gesucht. Die Sonderkommission der Polizei hofft nach der konkreten Beschreibung der Männer auf Hinweise aus der Bevölkerung. Rund 20 neue Hinweise gingen bereits ein. Die Ermittler prüfen, ob sie Phantombilder von den Männern veröffentlichen. Die Polizei schließt wegen der Ähnlichkeit der Beschreibungen nicht aus, dass es sich nur um einen Täter handelt.

Die Polizei vermutet, dass es sich bei dem Attentat auf Mannichl um einen Racheakt von Rechtsextremisten handelt. Der Polizeichef kämpfte seit Monaten vehement gegen Neonazi-Aufmärsche. Er war am Samstag vor seinem Haus von einem Mann mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt worden. Nach einem Bericht des "Focus" steht hinter dem Anschlag möglicherweise eine Gruppe gewalttätiger Rechtsextremer.

Gewaltbereite Nationalisten

Das Ehepaar aus München, gegen das am Mittwoch wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord Haftbefehl erlassen wurde, bestreitet laut Polizei die Tat. Die Angaben des 33-jährigen Mannes und der 22-jährigen Frau seien zum Teil aber widerlegt worden. Bei ihnen soll es sich um aktive Rechtsextremisten handeln, die bereits wegen entsprechender Taten vorbestraft sein sollen. Laut "Focus" gehört das Paar zu den "Freien Nationalisten München", einem Ableger der gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten". Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, beziffert das Netzwerk der Ultrarechten auf "bundesweit über 400 Anhänger". Diese Neonazis würden "Gewalt als probates Mittel zur politischen Auseinandersetzung" ansehen, sagte der BKA-Chef dem Magazin.

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