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Prorussische Demonstranten bei einer Barrikade in Lugansk.
Prorussische Demonstranten bei einer Barrikade in Lugansk.(Foto: AP)

Chaos in der Ostukraine: Militante lassen Dutzende Geiseln frei

Die Lage im Osten der Ukraine ist unübersichtlich. Militante Aktivisten halten mehrere Gebäude der Gebietsverwaltungen besetzt. Nun kommen immerhin Dutzende Geiseln frei. Und Moskau empört sich über die "antirussische Kampagne" des Westens.

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In der ostukrainischen Stadt Lugansk sind nach offiziellen Angaben fast alle von prorussischen Demonstranten festgehaltenen Menschen wieder in Freiheit. 56 Geiseln hätten in der Nacht das besetzte Verwaltungsgebäude verlassen, erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU. Sie seien nach Verhandlungen mit Abgeordneten freigelassen worden, denen der Zugang zu dem Gebäude gestattet worden sei.

Alle Befreiten seien wohlauf, hieß es weiter. Die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt. Wie viele Menschen weiterhin festgehalten wurden, ist noch unklar.

Der Inlandsgeheimdienst hatte am Dienstag von einer Geiselnahme von insgesamt 60 Menschen gesprochen. Die Opposition wies diese Darstellung zurück. Militante Aktivisten hatten den Verwaltungssitz in Lugansk am Sonntag besetzt. Nach SBU-Angaben wurden die Geiseln mit Waffen und Sprengsätzen bedroht.

Lugansk liegt weniger als 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In der Region leben viele ethnische Russen, die Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew fordern. Prorussische Demonstranten halten auch die Gebäude der Gebietsverwaltungen in den ostukrainischen Städten Donezk und Charkiw besetzt. In Donezk riefen sie am Montag eine "souveräne Volksrepublik" aus.

Moskau empört

Das Außenministerium in Moskau wies indes Vorwürfe des Westens als "antirussische Kampagne" zurück, wonach Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. "Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten", teilte das Ministerium mit. "Versuche, Russland einer Aufstockung seiner Streitkräfte zu beschuldigen, entbehren jeder Grundlage."

Die Nato, die USA und die EU müssten aufhören, die OSZE als eine Tribüne für Stimmungsmache gegen Russland zu nutzen, heißt es in der Mitteilung weiter. "Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis." Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

Der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, wies die Vorwürfe Moskaus zurück. Es gehe darum, mit Hilfe der Organisation den Spannungen zu begegnen, die Russland absichtlich schüre. "Die Absurdität geht weiter", twitterte er. "Russland wirft der Ukraine bedrohliche militärische Aktivitäten vor. Die erste Zutat der russischen Propaganda ist meistens: Kein Schamgefühl."

Russland hatte stets betont, sich bei Truppenbewegungen auf seinem eigenen Gebiet an die Gesetze zu halten. Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen, teilte das Ministerium mit. Ein Tweet des ukrainischen Außenministeriums zeigt dagegen angeblich die Konzentration russischer Truppen, die sich in der Nähe der Grenze zur Ukraine befinden sollen. Die Bilder stammen den Angaben zufolge von US-Satelliten.

Zugleich äußerte sich das russische Außenministerium besorgt über Äußerungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.

Die ukrainische Regierung warf Russland vor, das Land zerschlagen zu wollen. Auch US-Außenminister John Kerry sprach am Dienstag davon, dass die Regierung in Moskau Unruhen anzettele. Sie könnte nach seinen Worten einen Militäreinsatz wie im März auf der Krim vorbereiten.

Russland betrachtet die Halbinsel inzwischen als Teil des eigenen Landes. Die ukrainische Regierung und der Westen werten die Eingliederung als Verstoß gegen das Völkerrecht. In der kommenden Woche sollen die USA und die Europäische Union die Lage mit Russland und der Ukraine auf einem Außenministertreffen beraten.

Merkel: OSZE-Mission muss aufgestockt werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte indes das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt", sagte Merkel im Bundestag. Die Bundesregierung werde weiter Gesprächsfäden nach Moskau nutzen, aber auch deutlich machen: "Die Ukraine hat aus unserer Sicht ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg. Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden."

Merkel forderte, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wie zugesagt von 100 auf 500 Personen aufgestockt wird. Zudem müsse es internationale Gespräche unter Einbeziehung der Ukraine geben. Sie mahnte gleichzeitig die Regierung in Kiew, die Verfassungsreform im Land voranzutreiben und für eine faire Vorbereitung der Wahl am 25. Mai zu sorgen.

Die internationale Gemeinschaft und die EU müssten ihrerseits dafür sorgen, dass die versprochene Finanzhilfe für die Ukraine schnell gezahlt werde. An Kiew richtete die Kanzlerin die Mahnung: "Es ist wichtig, dass der Verfassungsprozess in der Ukraine vorankommt."

Deutsche wollen kein Nato-Eingreifen

Die Deutschen sind indes einer Umfrage zufolge uneinig über eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland. Eine knappe Mehrheit von 50 Prozent ist gegen ein größeres Nato-Engagement, 42 Prozent sind dafür, wie eine Forsa-Erhebung für den "Stern" ergab.

Sehr einig sind sich die Befragten aber in der Ablehnung einer militärischen Eskalation: 77 Prozent lehnen ein Eingreifen mit Nato-Truppen auch dann ab, wenn Russland weitere Gebiete der Ukraine besetzen sollte; nur 16 Prozent plädieren dafür, eine russische Invasion mit Waffengewalt zu stoppen.

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Quelle: n-tv.de

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