Illegale Waffenexporte nach AfghanistanMillionen-Strafe für "Blackwater"
Die als "Blackwater" unrühmlich bekanntgewordene US-Sicherheitsfirma "Xe Services" muss wegen Hunderten Verstößen gegen Ausfuhrgesetze laut US-Außenministerium 42 Millionen Dollar Strafe zahlen. Durch den Vergleich entgeht das Unternehmen einer Verurteilung.
Die unter ihrem früheren
Namen Blackwater bekannt gewordene US-Sicherheitsfirma Xe Services muss nach offiziellen
Angaben 42 Millionen Dollar (33 Millionen Euro) Strafe zahlen. Die Firma habe in
288 Fällen gegen Regeln verstoßen, welche für Waffenausfuhren und für die Leistung
von Sicherheitsdiensten für ausländische Kunden gelten, teilte das US-Außenministerium
in Washington mit. Die Regelverstöße wurden den Angaben zufolge zwischen den Jahren
2003 und 2009 registriert.
Was "XE" im Einzelnen
zur Last gelegt wird, teilte das Ministerium nicht mit. Es sprach lediglich von
"ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln" und von "Verteidigungsleistungen
an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern". Die Firma habe aber "keine
sicherheitsrelevante Technologie" exportiert und mit ihren Aktivitäten "nicht
die nationalen Sicherheit gefährdet".
In Medienberichten hatte
es zuvor geheißen, dass der Firma mit Sitz in South Carolina unter anderem Verstöße
gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz vorgeworfen würden.
Viele der Verstöße seien
aufgetreten, als die Firma im Auftrag der US-Regierung tätig war, erklärte das US-Außenministerium.
Zukünftige Aufträge der US-Regierung an Xe seien dennoch möglich, weil die Firma
zugesichert habe, gegen die Ursachen anzugehen. Xe hatte am vergangenen Mittwoch
in die Zahlung der Strafe eingewilligt. Durch den Vergleich bleiben dem Unternehmen strafrechtliche
Schritte erspart. Xe leistet Personenschutz für US-Bürger im Irak und in Afghanistan.
Die Firma unter dem
Namen "Blackwater"
war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001
ursprünglich angeheuert worden, um US-Soldaten im Irak und in Afghanistan zu
schützen. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee mit 40.000 Mann zu einer der
größten der Welt, die auch Aufträge für den US-Geheimdienst erledigte. Unter
anderem sollen "Blackwater"-Söldner an Folter-Verhören in
CIA-Geheimgefängnissen beteiligt gewesen sein.
Unrühmliche Aktionen
In die öffentliche Schusslinie geriet die Firma besonders nach einem , das ihre Mitarbeiter im September 2007
in Bagdad angerichtet hatten. Sie erschossen dort wahllos 17 Zivilisten nach
einem unbestätigten Angriff auf ihren Konvoi. In
Afghanistan sind zwei Ex-Mitarbeiter wegen Mordes an zwei Afghanen im Mai 2009 angeklagt.
US-Abgeordnete hatten den
Geheimdienst CIA im Juni wegen eines 100-Millionen-Dollar-Vertrags mit Xe scharf
kritisiert. CIA-Chef Leon Panetta sagte, seine Behörde habe kaum eine andere Wahl,
da nur wenige Firmen Sicherheitsdienste in Kampfgebieten anböten. Xe habe mit ihrem
Angebot die Konkurrenten unterboten. Das US-Außenministerium hatte kurz zuvor einen
120 Millionen Dollar schweren Vertrag mit Xe für Aufgaben in Afghanistan abgeschlossen.