Politik

CDU-Fraktionsvize Jung in "Das Duell": Mindestlohn für Flüchtlinge bleibt

Von Timo Kather

Wie bringt man Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt? Aus der CDU kommt der Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge eine Zeit lang auszusetzen. Nach heftigem Widerstand aus der SPD rudert die Union zurück.

Franz Josef Jung hat klargestellt, dass die CDU den Mindestlohn für Flüchtlinge nicht antasten will. "Ich komme gerade aus dem Bundesvorstand und habe was völlig anderes beschlossen, als im Grunde genommen in der Zeitung stand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Krieg in Syrien: Kommen noch mehr Flüchtlinge?").

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Eine Wiederholung von "Das Duell" sehen Sie um 23:10 Uhr bei n-tv

Jung zufolge sind lediglich berufsqualifizierende Praktika von den Unionsplänen betroffen: Der Zeitraum, in dem kein Mindestlohn gezahlt werden muss, soll für Flüchtlinge auf sechs Monate verlängert werden. "Das, was öffentlich diskutiert worden ist im Hinblick auf den Mindestlohn, das haben wir jetzt gerade alles gestrichen", sagte Jung im Gespräch mit der Linken-Chefin Katja Kipping.

"Benzin ins Feuer des Rassismus"

Kipping kritisierte, dass überhaupt über eine Aussetzung des Mindestlohns diskutiert worden war. "Wer soziale Mindeststandards mit Ausnahmeregeln jetzt zerlöchert, der gießt Benzin ins Feuer des Rassismus", sagte die Linken-Parteivorsitzende. Ausnahmen für Flüchtlinge würden in der Bevölkerung das Gefühl eines Konkurrenzkampfes verschärfen, so Kipping: "Das finde ich total gefährlich."

Die Linkenpolitikerin forderte daher eine "Soziale Offensive für Alle." Deutschland stehe in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Zäsur, so Kipping: "Das Pendel kann umschlagen in Richtung Barbarisierung, Zunahme von rassistischer Gewalt, Verrohung. Oder wir sagen, die jetzige Situation nutzen wir als Chance zu einem Aufbruch."

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass dem Flüchtlingsstrom nur durch die Befriedung der Krisengebiete in Nahost beizukommen sei. Während Jung dies auch mit militärischen Mitteln erreichen will, sprach sich Kipping erneut gegen einen Kriegseinsatz aus: "Wir müssen raus aus der militärischen Logik und volle Kraft in Entwicklungszusammenarbeit investieren." Die Linkenpolitikerin schlug vor, Banken die Lizenz zu entziehen, sollten sie Konten der Terrororganisation IS führen.

Schleuser nicht mit Militär bekämpfen

Weit auseinander waren die Politiker in der Frage, wie der Flüchtlingsstrom kurzfristig einzudämmen sei. Die Kanzlerin möchte den Nato-Partner Türkei dafür einspannen, die EU-Außengrenzen zu sichern. Außerdem geht die Nato mit Schiffen gegen die Schleuser vor. Katja Kipping gab zu Bedenken, dass sich Flüchtlinge nicht aufhalten lassen würden - der Leidensdruck sei zu groß. "Mit Militär die Schleuser zu bekämpfen, ist eine vollkommene Illusion", sagte sie. Jung hingegen befürwortete Merkels Pläne: "Es ist doch dreimal humanitärer, wenn sich die Menschen nicht erst in diese Seelenverkäufer, diese Schlauchboote setzen und dann ums Leben kommen."

Ende der Woche will die Kanzlerin auf einem EU-Gipfel ein weiteres Mal für die Umverteilung von Flüchtlingen werben. Fast alle EU-Länder sind gegen Merkels Vorschläge, die Chancen auf einen Verhandlungserfolg stehen schlecht. Franz Josef Jung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland Grenzen auch in Zukunft offen bleiben: "Ich gehe davon aus, dass wir die europäische Grenze sichern. Wir sind da auf einem ganz guten Weg. Ich bin da auch ganz optimistisch, was den europäischen Gipfel anbetrifft. Wir müssen dort helfen – nicht nur mit Marine, sondern auch mit Polizei, Frontex unterstützen."

Quelle: n-tv.de

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