Politik
Video

Mehr Schutz von EU-Binnengrenzen: Minister-Brief deutet Kursänderung an

Die Reisefreiheit im Schengen-Raum ist ein hohes Gut. Bisher setzt die Bundesregierung vor allem auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, um dem Flüchtlingszuzug Herr zu werden. Doch nun ist Berlin wohl auch zu anderen Schritten bereit.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürworten zusätzliche Schutzmaßnahmen der EU-Staaten an den europäischen Binnengrenzen. In einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, EU-Außenminister und Parteichefs fordern beide zudem einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Solidarität in Europa. Der Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, bedeutet eine vorsichtige Abkehr vom bisherigen Kurs Berlins, die Reisefreiheit im Schengen-Raum unbedingt beizubehalten und dafür die Außengrenzen effektiv zu sichern.

Video

"Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen", schreiben beide SPD-Politiker. "Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein."

Der Brief zielt vor allem auf die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die sich am Montag zu einem Gipfel treffen. Dort soll über gemeinsame Grenzschutzmaßnahmen gesprochen werden. Die vier Länder nehmen bislang die am stärksten ablehnende Haltung gegenüber Migranten ein. Laut "Spiegel" planen die Visegrad-Staaten, Mazedonien bei der Abriegelung seiner Grenze zu Griechenland zu unterstützen. Auf diese Weise solle die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen werden.

Furcht vor neuem Chaos

Steinmeier ließ die Botschafter in Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn anweisen, diesen Appell auch den dortigen Regierungen zu übermitteln. Insbesondere dürften Maßnahmen an der mazedonischen Grenze nicht ohne eine Einbeziehung Griechenlands getroffen werden, hieß es im Auswärtigen Amt.

Hintergrund ist die Sorge, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze zu Griechenland den angeschlagenen Euro-Staat ins Chaos stürzen könnte. "Ziel darf nicht Abschottung zulasten von Nachbarn sein, sondern die Herstellung von Ordnung an den Grenzen und eine bessere Identifikation der Flüchtlinge und der tatsächlich Schutzbedürftigen", mahnen Steinmeier und Gabriel.

In dem Brief, den beide in ihrer Ministerfunktion schrieben, pochen sie auf mehr Solidarität in der EU. "Wir sind überzeugt, dass die kommenden Wochen entscheidend für den Zusammenhalt Europas sein werden. Entscheidend dafür, ob es uns gelingt, mit einer überzeugenden gemeinsamen Antwort dem aufkeimenden Nationalismus in Europa den Boden zu entziehen." Frankreichs sozialistischer Ministerpräsident Manuel Valls hat allerdings angekündigt, dass sein Land einen permanenten Verteilmechanismus von Flüchtlingen über die EU ablehnt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen