Total geheimes Schlossgespräch: Minister beraten über Steuerflucht

Wieder einmal müssen sich Finanzminister darüber einig werden, wie sie Steuerflucht verhindern oder zumindest, wie sie den Steuersündern besser auf die Schliche kommen können. Dazu treffen sich die Ressortchefs Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz auf Schloss Senningen in Luxemburg.

Da ist guter Rat teuer ...
(Foto: AP)

Die Finanzminister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz beraten in Luxemburg über die Bekämpfung der Steuerflucht. Gastgeber eines "informellen Abendessens" im abgelegenen Schloss Senningen ist Finanzminister Luc Frieden. Er ließ im Vorfeld mitteilen, über den Verlauf der Gespräche werde strengstes Stillschweigen bewahrt.

"Internationale Finanzthemen" im Mittelpunkt

Offiziell stehen "internationale Finanzthemen" auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen dürften aber vor allem versuchen, den Steuer-Streit innerhalb der EU sowie zwischen der EU und den Nachbarstaaten beizulegen.

Drohungen der Schweizer Konservativen

Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder hatte zuvor neue Nahrung bekommen. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte in der "Bild"-Zeitung mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker.

"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte Heer. Nach Angaben des Chefs der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", behauptete Heer.

Union verteidigt Datenkauf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Entscheidung zum Kauf der Daten-CD. Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."

Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) befürwortete den Kauf von Steuersünder-CDs. Sie zeigte sich in einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur" überzeugt, dass der Staat seine Vorbildfunktion nicht verliere, wenn er sich für den Ankauf der Daten entscheidet. "Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt." Wenn man alle Argumente abwäge, schrieb Merk, komme sie zu dem Schluss, "dass wir uns diese Daten beschaffen sollten".

Westerwelle will vermitteln

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will dagegen den Streit entschärfen. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", sagte Westerwelle der "Rheinpfalz am Sonntag". Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Daten. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.

dpa/AFP