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Das laute Nachdenken über den Beitritt der Türkei zur EU ist in Angela Merkels Kabinett längst kein Tabu mehr.
Das laute Nachdenken über den Beitritt der Türkei zur EU ist in Angela Merkels Kabinett längst kein Tabu mehr.(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Türkei muss liefern": Minister öffnen sich für EU-Beitritt

Mit Justizminister Maas und Verteidigungsministerin von der Leyen sprechen sich zwei Kabinettsmitglieder für beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus - trotz der jüngsten Verstöße gegen Menschenrechte und Pressefreiheit. Unter Bedingungen aber.

Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stehen einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union positiv gegenüber. Er sei "grundsätzlich" für beschleunigte Verhandlungen, sagte Maas dem "Spiegel". Allerdings dürften die Gespräche nicht mit der Flüchtlingskrise verknüpft werden. "Ich bin dafür, dass die Kapitel Justiz und Menschenrechte endlich eröffnet werden", sagte Maas. "Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.(Foto: picture alliance / dpa)

Es sei "richtig, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei jetzt weiterzubringen", sagte auch von der Leyen. Dieser Prozess werde "über Jahre laufen" und sei "für die Menschen in der Türkei gut". Bei der Opposition sieht man das allerdings völlig anders. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte bereits vergangene Woche erklärt, die Türkei entferne sich momentan politisch von Europa. Es ergebe deshalb keinen Sinn, neue Beitrittskapitel zu eröffnen.

Die Verhandlungen mit Ankara hatten zuletzt wieder Fahrt aufgenommen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim EU-Türkei-Gipfel am vergangenen Montag in Brüssel ein Entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik unter anderem von weiteren Gesprächen über einen EU-Beitritt abhängig gemacht hatte. Kritiker hatten davor gewarnt, sich von Erdoğan auf diese Weise erpressen zu lassen - denn an dessen Bereitschaft zur weiteren Demokratisierung des Landes bestehen berechtigte Zweifel.

Scharfe Kritik von "Reporter ohne Grenzen"

Ein Grund dafür ist nicht zuletzt das Vorgehen gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman", die noch während des Brüsseler Gipfels unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden war. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sah das Land 2015 in seiner Rangliste zur Pressefreiheit nur noch auf Platz 149 von insgesamt 180. "Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich", hatte ROG-Chef Christian Mihr beklagt. "Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet?"

Derweil ist fraglich, ob die von der Türkei in Brüssel zugesicherte Rücknahme von Flüchtlingen - darunter auch Syrer - überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist. UN-Hochkommissar Zeid Raad al-Hussein hatte zuletzt massive Vorbehalte geäußert. Mögliche "kollektive und willkürliche Abschiebungen" von Flüchtlingen in die Türkei seien "illegal", sagte er in Genf. Einreisebeschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen verletzten "internationales und europäisches Recht".

Quelle: n-tv.de

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