Geduldete Ausländer: Minister verlängern Bleiberecht

Es war ein langes Hin und Her. Nun ist klar: Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre verlängert.

Rund 30.000 Menschen haben eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe.
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Tausende geduldete Ausländer in Deutschland können aufatmen: Das Bleiberecht für sie wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert und teilweise gelockert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Bremen. Ohne eine Verlängerung der Regelung hätte im kommenden Jahr etwa 30.000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht.

Die Bleiberechtsregelung war bis zuletzt zwischen Union und SPD umstritten. Die SPD wollte ebenso wie Flüchtlingsverbände eine endgültige Lösung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), erklärte: "Wir sind im Konsens auseinandergegangen, auch wenn es nicht ganz einfach war."

Eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, wer Ende 2009 mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsstelle nachweisen kann. Sie wird zudem denjenigen ausgehändigt, die bis Ende Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft machen können oder zeigen, dass sie ich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben. Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung bekommen nun ein Bleiberecht unabhängig von ihren Eltern.

"Zweite Chance"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, mit der Verlängerung gebe es nun Klarheit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) erklärte, die Regelung gebe den Betroffenen "die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive in unserem Land". Wer ernsthaft eine Arbeitsstelle gesucht habe, habe auch "eine zweite Chance" verdient. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte: "Wer sich aber in den vergangenen Jahren überhaupt nicht bemüht hat eine Arbeit zu finden, der hat seine Karten verspielt."

Opposition sieht keine wirkliche Lösung

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte dagegen: "Die Verlängerung der Bleiberechtsregelung in letzter Minute ist ein Notnagel und keine wirkliche Lösung des Problems." Der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Al Dailami, sprach von einem "faulen Kompromiss". Er erinnerte daran, dass die Bleiberechtsregel nur für Zuwanderer gilt, die am 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre (Alleinstehende) beziehungsweise sechs Jahre (Familien) in Deutschland lebten.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßte die Einigung, mahnte aber zugleich eine grundsätzliche Regelung an, die unabhängig von Stichtagen ist.

dpa