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Martin Dulig von der SPD ist Vize-Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen.
Martin Dulig von der SPD ist Vize-Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen.(Foto: dpa)

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Minister wirft Polizei Pegida-Nähe vor

Aus der sächsischen Regierung wird scharfe Kritik an der eigenen Polizei laut. Der stellvertretende Ministerpräsident sieht eine Nähe zu Pegida und AfD. "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives."

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD hat die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Er frage sich, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer seien als im Bevölkerungsdurchschnitt, sagte der SPD-Politiker der "Zeit".

Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU, wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives." Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, sagte Dulig weiter.

Zudem habe er den Eindruck, dass es in der Landespolizei einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur gebe. So frage er sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen werde. Der Staat als Dienstherr dürfe erwarten, dass Polizisten die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

Scharf griff Dulig auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann an, der Flüchtlinge nach den Übergriffen von Clausnitz zu Tätern gemacht habe. "Warum hat das keine Konsequenzen?", fragte der sächsische Wirtschaftsminister.

Quelle: n-tv.de

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