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"Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung", sagt Kristina Schröder.
"Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung", sagt Kristina Schröder.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittene Familienpolitik: Ministerin Schröder im Kreuzfeuer

Die Familienförderung wird zum ideologischen Zankapfel. Die SPD will durch Steuererhöhungen mehr Geld für Betreuung und Bildung der Kinder auftreiben. Bundesministerin Schröder setzt dagegen auf Veränderungen in der Arbeitswelt. Doch die CDU-Politikerin erhält Gegenwind, auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition.

Ist die deutsche Familienpolitik wirklich untauglich?
Ist die deutsche Familienpolitik wirklich untauglich?(Foto: picture alliance / dpa)

In der Debatte um die deutsche Familienpolitik muss Bundesministerin Kristina Schröder nicht nur aus der Opposition Kritik einstecken. So rügt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Kabinettskollegin. "Die FDP hat immer gesagt, dass Familienpolitik nicht besser wird, wenn jedes Jahr eine neue Leistung hinzukommt", sagte sie "Spiegel Online".

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warf Schröder unterdessen vor, ihre Arbeit zu vernachlässigen. Der Schaden, der durch die falsche Konzeption der Analyse entstanden sei, sei "immens", sagte die CSU-Politikern dem "Münchner Merkur". "Wirtschaftswissenschaftler begutachten zu lassen, ob Familienpolitik ökonomisch rentabel ist - das ist zynisch", meinte sie. Offenbar habe sich Schröder nicht genug um das Thema gekümmert.

Regierungsberater hatten zuletzt viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik in Deutschland als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv bezeichnet. Der "Spiegel" hatte am Wochenende aus einem Zwischenbericht zitiert. Über die offizielle Veröffentlichung gibt es Streit. Nach Angaben des Familienministeriums summieren sich die über 150 ehe- und familienbezogenen Leistungen auf etwa 203 Milliarden Euro. Darunter fallen jedoch auch Zahlungen wie die Witwenrechte. Knapp 40 Milliarden Euro kostet das Kindergeld.

Familienpolitik rückt in den Wahlkampf

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte er "Spiegel online". "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken", fügte er hinzu. Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in den Ausbau der Infrastruktur stecken. Der Schwerpunkt müsse auf einer verbesserten Betreuung von Kleinkindern und Schülern liegen.

Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig sieht sich in ihrer Kritik an der Familienpolitik im Bund bestätigt. Die Studie zeige deutlich, dass Schwarz-Gelb mit seinen Ansätzen gescheitert sei. "Die Familienpolitik der Bundesregierung wird von einem Familienbild bestimmt, das ein halbes Jahrhundert alt ist. Alleinerziehende oder Paare mit Kindern aber ohne Trauschein finden da kaum Beachtung", beklagte Schwesig.

Schwesig kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der SPD einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung an. Bis zum Jahr 2020 solle es einen Rechtsanspruch darauf geben, sagte die Schweriner Ministerin der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen, um Geld für Familien zur Verfügung zu stellen." Schwesig forderte einen Abschied von "unzeitgemäßen Familienförderungen". Die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualförderung umbauen und das Betreuungsgeld stoppen.

"Immenser Schaden"

Und Schröder? Die Bundesfamilienministerin wehrt sich gegen die harsche Kritik an ihrer Politik. "Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Ministerin warnte: "Eine Familienpolitik, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setzt, ist mit mir nicht zu machen."

Schröder forderte auch Bewegung von der Wirtschaft, um eine höhere Geburtenrate zu erreichen. "Am wichtigsten ist es, die Arbeitswelt stärker den Bedürfnissen von Familien anzupassen statt weiter zuzulassen, dass die Familien sich immer wieder den Bedingungen der Arbeitswelt anpassen müssen." Das Kindergeld sei außerdem "kein Almosen des Staates", und auch das Ehegattensplitting habe seine Berechtigung, sagte Schröder. "Deutschland darf kein Land mit einer Familienpolitik werden, die nur noch eine staatlich verordnete Lebensweise finanziell unterstützt." Das sei der Kern des Streits mit der Opposition.

Ärger gibt es auch um die offizielle Veröffentlichung der Familienstudie. Leutheusser-Schnarrenberger forderte Schröder auf, die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung zu familienpolitischen Leistungen bald vorzulegen. "Die FDP wird darauf bestehen, dass vor der Bundestagswahl die Ergebnisse veröffentlicht werden", sagte sie. Schröder will den Bericht im Lauf des Jahres veröffentlichen, lässt sich aber nicht auf einen Termin vor der Wahl festlegen.

Quelle: n-tv.de

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