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Wer auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, braucht künftig womöglich eine Vignette.
Wer auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, braucht künftig womöglich eine Vignette.(Foto: picture alliance / dpa)

SPD fordert Stellungnahme von Merkel: Ministerium plant Maut mit Öko-Rabatt

Die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für Ausländer ist eines der großen Streitthemen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Während die Sozialdemokraten ihr Nein bekräftigen und eine Positionierung Merkels fordern, rechnet das Verkehrsministerium verschiedene Modelle durch.

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Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, eine Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos einzuführen. Der "Bild am Sonntag" zufolge sollen Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer demnach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für die Geltungsdauer von einigen Tagen oder Wochen würde die Autobahngebühr für Ausländer entsprechend geringer ausfallen.

Die deutschen Autofahrer sollen demnach die Kosten der Vignette aber gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Besitzer von schadstoffarmen Autos mit kleinem Motor, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, sollen einen Öko-Rabatt bekommen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer ausfalle.

Ein Sprecher des Verkehrsministers Peter Ramsauer sagte, es gebe "zurzeit mehrere Planungen zur Maut". Mögliche Öko-Rabatte gehörten auch dazu, "wir prüfen das gerade". Wichtig sei, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht zusätzlich belastet würden.

SPD will wissen, ob Merkel "umgefallen" ist

Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel inzwischen aufgefordert, im Streit um die Pkw-Maut. "Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist", sagte der SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold. Merkel hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Fraktionsvize Pronold übte zudem erneut scharfe Kritik an dem CSU-Vorschlag, eine Autobahnmaut für alle Pkw-Fahrer einzuführen und die deutschen Fahrer über die Kfz-Steuer zu entlasten. Er wies darauf hin, dass in Österreich der allergrößte Teil der Maut-Einnahmen von den Einheimischen komme. Weder europarechtlich noch praktisch funktioniere eine volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer. Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr setzt an diesem Montagabend ihre Verhandlungen fort, die Maut steht aber nicht auf der Tagesordnung.

Infrastruktur braucht Milliarden

Die Maut ist einer der Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Sozialdemokraten und die CDU-Spitze lehnen eine Pkw-Maut ab. Dagegen macht die CSU diese Abgabe zur Bedingung für eine Koalition.

Zwischen Union und SPD ist unstrittig, dass die Straßen, Schienen und Wasserwege deutlich mehr Geld benötigen. In Kreisen der Parteien ist von rund elf Milliarden Euro die Rede, die für die nächsten vier Jahre zusätzlich aufgebracht werden sollten. Neben Geld aus dem Haushalt ist vor allem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ins Auge gefasst. Diese kann aber aus technischen Gründen wohl frühestens ab 2016 Geld in die Kasse spülen. Als Alternative käme dann die Pkw-Maut über eine Vignette ins Gespräch, die bei gleichzeitiger Entlastung über die Kfz-Steuer noch rund 800 Millionen Euro im Jahr bringen könnte.

Quelle: n-tv.de

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