Bislang haben sich mehr als 95.000 Internetnutzer für eine Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen.(Foto: campact.de)

Dienstag, 07. Februar 20122012-02-07 11:11:53

"Merkel bietet keine Angriffsfläche": SPD stellt sich für 2013 auf

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise will die SPD offenbar im kommenden Jahr die Macht der Banken zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Laut "Handelsblatt" lässt die SPD-Parteizentrale bereits Videospots vorbereiten, in denen Finanzindustrie und -akteure scharf attackiert würden. Zu sehen sei beispielsweise in einem Zeichentrickfilm ein Roulettetisch, auf dem Menschen und Häuser hin- und hergeschoben würden. Bankvorstände würden als "Zocker" und "Kasinokapitalisten" bezeichnet.

Von der SPD bereits freigeschaltet wurde zudem eine Internetseite "Wir sind viele", auf der die SPD "Demokratie statt Bankenmacht" fordert. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte, eine Spekulationsteuer sowie die Trennung von Investmentbanking- und Privatkundengeschäft. "Der Teil von Banken, der zockt, darf nicht den Teil gefährden, der die Spareinlagen der Menschen verwaltet", heißt es in einem SPD-Flugblatt. In Not geratene Banken sollen zumindest teilweise verstaatlicht werden.

"Unsere Gegner sind die Finanzmärkte", hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits auf der Klausurtagung der SPD-Spitze Ende Januar in Potsdam gesagt. Hintergrund der Kampagne sei auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Sicht der SPD derzeit zu wenig Angriffsfläche biete, zitierte das "Handelsblatt" die Meinungsforscherin Rita Müller-Hilmer vom Institut Infratest.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) rechtfertigte die harten Attacken gegen Banker mit den Worten: "Die Realität ist doch fast brutaler als die Sprachbilder, die wir dafür haben."

Quelle: n-tv.de