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Monti bei seinem Auftritt in Rom: So ganz scheint er selbst nicht zu wissen, was er will.
Monti bei seinem Auftritt in Rom: So ganz scheint er selbst nicht zu wissen, was er will.(Foto: AP)

Reformpläne in Rom vorgestellt: Monti macht weiter - oder nicht

Seit langem wird spekuliert, ob der zurückgetretene italienische Premier Monti bei der kommenden Parlamentswahl kandidiert. Ein Auftritt in Rom bringt wenig Klarheit: Er möchte schon, sagt er, äußert aber gleichzeitig Zweifel. Er stellt Reformen in Aussicht und keilt gegen Berlusconi.

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti schließt eine Kandidatur für die Parlamentswahl im Februar nicht grundsätzlich aus. Wenn eine seriöse und seiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit einer entsprechenden Bitte an ihn heranträte, würde er dies in Erwägung ziehen, sagte Monti in Rom. Allerdings fühle er sich nicht in der Lage, das Angebot seines Vorgängers Silvio Berlusconi anzunehmen, Spitzenkandidat einer Allianz der Mitte-Rechts-Parteien zu werden.

Die beiden werden wohl keine Freunde mehr: Monti (l.) und Berlusconi.
Die beiden werden wohl keine Freunde mehr: Monti (l.) und Berlusconi.(Foto: dpa)

Monti war am Freitag Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Technokraten die Unterstützung entzogen hatte. Präsident Giorgio Napolitano machte am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen frei. Montis Kabinett - das noch wie er selbst geschäftsführend im Amt bleibt - legte den Wahltermin auf den 24. und 25. Februar fest.

Kurz zuvor hatte Monti allerdings noch Zweifel an einer Kandidatur geäußert: "Ich weiß es noch immer nicht. Aber etwas in mir sagt, dass ich es nicht tun sollte", sagte er der Zeitung "La Repubblica". Er verwies darauf, dass sein Antreten ein mögliches Bündnis von Parteien der linken Mitte und des Zentrums unmöglich machen könnte. Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Berlusconi übernommen. Dieser könnte bei den Neuwahlen ebenfalls antreten.

Italien hat Finanzkrise überwunden

Zugleich kündigte Monti in Rom einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an. Er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren", sagte er in Rom. Er werde dabei bereits angegangene Reformen seiner Regierung aufgreifen und wolle so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.

Sein Programm sei "eine Agenda für ein gemeinsames Engagement, ein erster Beitrag zu einer offenen Diskussion". Für ihn sei das Wichtigste, "dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind". Monti zeigte sich überzeugt, dass das hochverschuldete Italien die Finanzkrise überwunden habe. Finanzhilfe von außen wie andere Eurostaaten habe das Land dabei nicht benötigt. Montis Rücktritt hat allerdings Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Der ehemalige EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.

"Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen"

Monti übte nun deutliche Kritik an Ex-Premier Berlusconi. Er sei angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis "ratlos". "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte der Noch-Regierungschef. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als "Katastrophe" bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. Berlusconi hatte Monti aufgefordert, sich seinem Lager anzuschließen, um die Kräfte gegen die Linke zu bündeln.

Monti selbst kann bei der Wahl direkt nicht als Spitzenkandidat nominiert werden, da er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden. Dem Bündnis könnten Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo, Christdemokraten und Rebellen aus dem Mitte-Rechts-Lager von Montis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi angehören, hieß es.

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen, Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf rund zehn Prozent, die populistische Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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