Italiens Parlament billigt BudgetMonti tritt zurück
Das Parlament in Italien billigt den Staatshaushalt für das Jahr 2013. Darauf hat Regierungschef Monti nur gewartet. Er reicht kurz darauf seinen Rücktritt ein. Denn für weitere politische Erfolge fehlt ihm derzeit eine Mehrheit. Ein politisches Comeback ist aber nicht ausgeschlossen.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt erklärt. Er reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein. Kurz zuvor hatte der parteilose Reformer im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.
Monti hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Die Partei des konservativen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen. Womöglich auch, weil er im Februar selbst kandidieren möchte.
Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut antreten wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.