Politik

"Revolution vertiefen"Morales vor zweiter Amtszeit

06.12.2009, 18:39 Uhr

Der linksgerichtete bolivianische Präsident Morales, dessen erste Amtszeit von zahlreichen Konflikten begleitet wurde, steht vor der Wiederwahl. Mehr noch: Der erste gewählte Indio-Präsident des südamerikanischen Armenhauses schließt auch eine dritte Amtszeit nicht aus.

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Unter der armen Landbevölkerung genießt Morales Vertrauen (Begrüßung in Villa vor der Stimmabgabe). (Foto: AP)

Die Bolivianer haben ihren Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der linksgerichtete Amtsinhaber Evo Morales gab sich siegesgewiss. Der erste gewählte Indio-Präsident des südamerikanischen Armenhauses konnte Umfragen zufolge mit einer sicheren Bestätigung im Amt bereits im ersten Wahlgang rechnen.

"Wie jeder Bürger erfülle ich meine Pflicht, an der Wahl teilzunehmen und so die Revolution in Bolivien zu stärken und zu vertiefen", sagte er bei der Stimmabgabe. Offen war allein, ob seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) auch eine absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erreichen würde. Unter den insgesamt acht Kandidaten für das höchste Staatsamt war der konservative frühere Militär Manfred Reyes Villa der stärkste Kontrahent.

300 ausländische Wahlbeobachter

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Warteschlange vor dem Wahllokal in Ajllata Grande. (Foto: AP)

Der Präsident der Nationalen Wahlkommission, Antonio Costas, mahnte bei der Eröffnung der Wahllokale zu "Respekt und Toleranz". Zugleich rief er die 5,1 Millionen zur Wahl verpflichteten Bürger auf, ihre Stimme auch wirklich abzugeben. Etwa 300 ausländische Wahlbeobachter standen zu Überwachung der Wahl bereit, bei der in einigen Regionen auch über eine erweiterte Autonomie abgestimmt wurde. Mit Ergebnissen wird am Montag gerechnet.

Morales will weitermachen

Morales, dessen erste Amtszeit von zahlreichen Konflikten begleitet wurde, schließt sogar eine dritte Amtszeit nicht aus. Er betonte kurz vor der Abstimmung, sein Reformprojekt sei noch nicht abgeschlossen. "Ich will für fünf weitere Jahre Präsident sein, um die Reformen und die industrielle Nutzung unserer Bodenschätze, die wir 2006 begonnen haben, zu vollenden", sagte der 50-Jährige. Der Verbündete des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez betreibt eine Politik, die nach seinen Worten der seit Jahrhunderten benachteiligten Indio-Mehrheit mehr Rechte geben soll. Die Besitzverhältnisse ließ er im Großen und Ganzen jedoch unangetastet.

Allerdings wurden Öl- und Erdgasunternehmen verstaatlicht, damit die Gewinne aus der Ausbeutung der Bodenschätze im Land bleiben. Armen Bauern soll zudem zu Land verholfen werden. Außerdem setzte Morales unter großem Widerstand der konservativen Opposition eine neue Verfassung durch. Die Opposition wirft Morales vor, das Land in die Abhängigkeit von Venezuela geführt zu haben und eine rassistisch gefärbte kommunistische Diktatur errichten zu wollen.

Dritte Kandidatur 2015 nicht ausgeschlossen

Falls er die Präsidentenwahl gewinne, könne seine darauf folgende Amtszeit als erste unter einer neuen Verfassung gesehen werden, erläuterte Morales, der seit 2006 regiert, bei der Stimmabgabe in Villa Tunari im Landesinnern. Damit wäre eine weitere Amtszeit möglich, die unter der neuen Verfassung als zweite gelten würde. Der linksgerichtete Präsident könnte somit 2015 erneut kandidieren. Die Verfassungsreform erlaubt dem Präsidenten eine zweite Amtszeit. Morales setzte sie durch, um seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Quelle: AFP/dpa