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Streit um russisches Gas: Moskau lallt das Lied vom Markt

Von Issio Ehrich

Russland könnte der Ukraine schon am Montag das Gas abdrehen. Ein Duma-Abgeordneter bemüht sich in Berlin um beschwichtigende Worte.

Gas als Waffe? Gas als Teil der Außenpolitik? Ivan Dmitrievic Grachev will lieber über Geschäfte sprechen. Der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Duma berichtet, wie konkurrenzlos günstig russisches Gas sei. Da könne Schiefergas aus den USA nicht mithalten, sagt er. Grachev berichtet von gewaltigen Vorkommen in Sibirien, die nur darauf warten, Wirtschaftswachstum auch in Europa zu befeuern. Europas Sicherheit untergrabe all das nicht, so Grachev. "Russland hat Gas nie als Waffe missbraucht." Wenn es Verträge gegeben habe, habe Moskau sie eingehalten.

Russland deckt rund 40 Prozent der Gasimporte der EU.
Russland deckt rund 40 Prozent der Gasimporte der EU.(Foto: REUTERS)

Was der Duma-Abgeordnete auf der hochkarätig besetzten Internationalen Konferenz für Energiesicherheit in Berlin sagt, stimmt zum Teil. Russland hat sich bisher tatsächlich an alle Verträge gehalten - selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs. Dass Gas für Russland keine Waffe, sondern vor allem ein Wirtschaftsfaktor ist, sieht der Westen dagegen anders.

Der Westen rüstet auf

Moskau droht damit, am Montag seine Gas-Lieferungen an Kiew einzustellen. Vordergründig aus rein wirtschaftlichen Motiven: Kiew hat seit dem Beginn des politischen Umbruchs etliche Kubikmeter aus Russland bezogen, ohne zu bezahlen. Die Schulden belaufen sich mittlerweile auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar. Auf den ersten Blick erscheint es da mehr als verständlich, dass Moskau vom ersten Juni an nur Gas liefern will, wenn Kiew im Voraus zahlt. Doch ganz so einfach ist es nicht.

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Als sich die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch politisch kooperativ zeigte und sich von der EU abwandte, beglückte Moskau seinen Nachbarn mit kräftigen Rabatten auf den Gaspreis. Kiew musste nur 270 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Als sich Kiew von Moskau abwandte, strich der Kreml die Rabatte und forderte 485 Dollar für die selbe Menge. Von Geschäft kann da nur bedingt die Rede sein. Moskau setzt sein Gas als Machtinstrument ein. Derzeit vornehmlich gegen die Ukraine, doch auch etliche EU-Staaten sind in hohem Maß von dem Rohstoff aus Russland abhängig.

Gleich mehrere Teilnehmer der Konferenz lassen Grachevs Worte deshalb nicht lange unkommentiert. Nur ein paar Meter vom Duma-Abgeordneten entfernt sitzt Norbert Röttgen, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages hält überhaupt nichts davon, Gas allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Russland zurzeit aus der gemeinsamen Ordnung herausgenommen hat", sagt er. Deshalb müsse auch der Westen Gas mehr denn je als Machtinstrument ansehen. "Die Energiesicherheit zählt zu den neuen Verwundbarkeiten Europas."

Röttgen fordert deshalb den Bau eines Terminals für Flüssiggas in Deutschland, selbst, wenn der Import dieser Gasform mit Schiffen aus den USA, Katar oder anderen Staaten derzeit sehr teuer ist. "Wir sollten ihn trotzdem haben, um auch im Falle eines politischen Konflikts, versorgt werden zu können", sagt Röttgen. Der CDU-Politiker fordert zudem zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien, auch wenn die sich noch nicht rechnen. Auch für eine Energieunion, einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Gas, Strom und andere Energieträger, plädiert er.

Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Energiepolitik gehört ganz unmittelbar zum Kerngeschäft der Außen- und Sicherheitspolitik", sagt der SPD-Politiker. Auch er fordert den Bau neuer Flüssiggasterminals. Zudem plädiert er auf zusätzliche Investitionen in Pipelines. Der Westen will aufrüsten. Die EU-Kommission arbeitet bereits an entsprechenden Konzepten.

Kurzfristig machtlos

Außenminister Steinmeier räumt allerdings ein, dass sich Europa kaum kurzfristig aus der Abhängigkeit von Russland lösen kann. "Revolutionen sind selten, erst recht in der Energiepolitik." Es könne nur um einen mittel- bis langfristigen Diversifizierungsprozess gehen.

Fürs Erste zieht sich die EU deshalb auf eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zurück: Energiekommissar Günther Oettinger bemüht sich derzeit darum, dass Kiew Moskau noch an diesem Mittwoch eine erste Rückzahlung der Gasschulden in Höhe von zwei Milliarden Dollar zusichert. Im Gegenzug sollen die Ukraine und Russland über einen neuen Preis verhandeln. Oettinger zeigt sich zuversichtlich, dass sich Lieferstopps, die am Ende nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU treffen dürften, so verhindern lassen.

Wohlwissend, dass der Westen ihm derzeit wenig entgegensetzen kann, zeigt sich der Duma-Abgeordnete Grachev wenig kompromissbereit. Die Ukraine müsse erst die Schulden tilgen, sagt er. "Erst dann ist Russland bereit, über den Preis zu diskutieren." In seinem Abschlussstatement appelliert er dann noch einmal an Norbert Röttgen und die anderen Vertreter aus EU-Staaten: "Ich würde lieber mehr über das Geschäft, als über Politik sprechen", sagt er. Dann erinnert er noch einmal daran, dass mit den russischen Gaspreisen niemand mithalten könne. Die anderen Konferenzteilnehmer machen allerdings nicht den Eindruck, dass sie ihm abnehmen würden, dass es Russland nur um Handel, nicht um Macht gehe.

Quelle: n-tv.de

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