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2000 Tonnen Lebensmittel sollen russische Lastwagen in die Ukraine bringen. An der Grenze ist aber vorerst Schluss.
2000 Tonnen Lebensmittel sollen russische Lastwagen in die Ukraine bringen. An der Grenze ist aber vorerst Schluss.(Foto: REUTERS)

Hilfe zur Selbsthilfe: Moskaus spezielle humanitäre Tradition

Von Issio Ehrich

Der Kreml gibt sich dieser Tage sehr besorgt angesichts der Menschen in den belagerten ostukrainischen Städten. Er schickt gar einen Lebensmittelkonvoi. Das überrascht ein wenig: Eigentlich ist der Begriff "humanitäre Hilfe" in Russlands Politik eher ein Fremdwort.

Eine Karawane wird kommen: Sie besteht aus 282 weißen Lastwagen. Sie ist drei Kilometer lang. Die Karawane bringt Wasser und Essensrationen, Schlafsäcke und Generatoren. Russlands Einsatz für die notleidenden Menschen in den belagerten Städten der Ostukraine demonstriert ein beispielloses Engagement - im wahrsten Sinne des Wortes. Bisher hat sich Moskau nicht sonderlich für humanitäre Missionen ins Zeug gelegt. Auch die Bezeichnung Friedenstruppen hat in Moskau eine spezielle Bedeutung.

"Russland hat überhaupt keine humanitäre Tradition", sagt Klaus Segbers vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. "Solche Maßnahmen waren schon zu Zeiten des Kalten Krieges immer eng verbunden mit eigenen Interessen. Es ging darum, Stützpunkte zu erhalten oder zu erwerben. Oder es ging um Energielieferungen. Es gab in Russland nie ein umfassendes Konzept einer neutralen Hilfsleistung, und das gibt es auch heute nicht."

Weit unten auf den Geberlisten

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Beim Blick auf die Liste der größten Finanziers internationaler Hilfsorganisationen ist die Russische Förderation in der Tat ein Land, das selten auf den vorderen Plätzen landet. Beim Internationalen Roten Kreuz etwa lagen 2013 die Vereinigten Staaten ganz vorn, kurz gefolgt von Großbritannien. Deutschland rangiert auf Platz acht. Russland schafft es nicht einmal unter die Top 20. Bei der weltweit größten Organisation für humanitäre Hilfe, dem World Food Program, landet Russland derzeit auf Platz 17 und leistet in etwa ein Vierzigstel von dem, was die USA tun.

Ähnlich verhält es sich bei der längerfristig orientierten Entwicklungszusammenarbeit. In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es zwar, dass Russland sich bei dem Thema vom Nehmer- zum Geberland entwickelt hat. Es heißt aber auch, dass die Politik Russlands in diesem Feld in nahezu jeder Hinsicht als "work in progress" zu bezeichnen ist. Zudem zeige sich, dass sich Sichtbarkeit, Status und die Befriedung eigener Interessen auch entwicklungspolitisch Bahn brechen. Mit anderen Worten: Russland hilft vor allem, um sich selbst zu helfen. Und so verhält es sich laut dem Russlandkenner Segbers auch mit dem Konvoi. Die Nahrungsmittel würden den Menschen wie andere russische Maßnahmen zwar helfen, ausschlaggebend für die Mission seien aber "politische Motive".

Dass sich in Russland nur sehr langsam eine echte humanitäre Mentalität entwickelt, erklärt Segbert sich unter anderem mit den vielen Probleme Russlands im eigenen Land. "In Russland kommt es immer wieder zu inneren Katastrophen wie Flugzeugabstürzen oder Unwettern. Man könnte sagen: Die haben Zuhause genug zu tun."

Spezielle Friedenstruppen

Einige Beobachter sehen in dem Hilfskonvoi nur den ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden russischen Friedensmission in der Ostukraine. Der Kreml hat schließlich wiederholt klargestellt, dass er bereit ist, bewaffnete Kräfte ins Nachbarland zu schicken, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die LKWs könnten so etwas wie ein Test der Reaktionen des Westens sein.

Doch auch bei derartigen Friedensmissionen verhält es sich ähnlich wie bei humanitären Einsätzen. Bei den weltweit anerkannten Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen stellt das Riesenreich von Wladimir Putin derzeit 103 Männer und 4 Frauen. Das ist nicht viel. Staaten wie Pakistan, Bangladesch oder Indien postieren aktuelle mehrere Tausend Männer und Frauen in den Krisenregionen dieser Welt. Moskaus geringer Beitrag ist bei den Uno-Truppen allerdings kein Alleinstellungsmerkmal. Auch Staaten wie die USA und Deutschland leisten hier verhältnismäßig wenig. Auffällig bei Russland ist aber die große Zahl von Soldaten, die Russland jenseits von UN-Mandaten für Friedensmissionen entsendet. Wobei fraglich ist, ob bei diesen Einsätzen von Friedensmissionen im eigentlichen Sinne die Rede sein kann.

In Südossetien und Abchasien stehen nach Angaben von Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik rund 7000 russische Einheiten. In Transnistrien kommen Tausende hinzu. In all diesen Regionen handelt es sich wie in der Ukraine um Sezessionsgebiete früher Sowjetstaaten und Halbach spricht von einer "beträchtlichen" militärischen Präsenz.  Der Einsatz dieser Soldaten unterscheidet sich allerdings grundlegend von Einsätzen der Vereinten Nationen, die als neutraler Kraft versuchen, einen Puffer zwischen Konfliktparteien aufzubauen. "Russland hat eine Rolle des Vermittlers in diesen Konflikten eingenommen, war aber immer auch Konfliktpartei", sagt Halbach. "Es fehlt die Neutralität. Der Auftrag der Truppe besteht darin, angeblich unabhängige Staaten wie Abchasien und Südossetien vor Aggressionen durch den Konfliktgegner, in diesem Fall Georgien, zu schützen". Dabei spiele stets der Herrschaftsanspruch über die ehemaligen Sowjetrepubliken eine große Rolle.

Dass Moskau jetzt lauthals darüber klagt, dass die Regierung der Ukraine zögert, die russische Hilfskarawane ins Land zu lassen, weil sie dahinter keine humanitäre, sondern vor allem eine politische Tat vermutet, wirkt angesichts dieses Hintergrunds zusehends absurd. Leidenden Menschen durch Friedensstiftende Maßnahmen und humanitäre Einsätze zu schützen, hatte bisher keine sonderlich hohe Priorität im Kreml. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern?

Quelle: n-tv.de

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