"Steuerhinterzieher sind Sozialschmarotzer": Müller lehnt Straffreiheit ab

In der CDU werden Forderungen laut, Steuerhinterzieher auch bei Selbstanzeige zu bestrafen. "Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum", sagt Saarlands Ministerpräsident Müller. Das ist in der Union umstritten.

"Wer Unrecht begeht, muss dafür gerade stehen": Ministerpräsident Müller will Steuerhinterziehern ans Leder.
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Die Union ist uneins über den Umgang mit Steuerhinterziehern. Während sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller für eine Strafverfolgung von Steuerhinterziehern auch dann aussprach, wenn sie sich selbst anzeigen, lehnte der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg dies ab. "Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wollen wir aber erhalten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post". Allerdings sollten in bestimmten Fällen höhere Verzugszinsen fällig werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte die Forderung, die Strafbefreiung von Steuerstraftätern bei Selbstanzeigen abzuschaffen. Ab einer Summe von 500.000 Euro sollte für Steuerhinterzieher eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren gelten. "Solche Steuersünder gehören hinter Gitter", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

"Soziales Schmarotzertum"

Die Sorge, selbst auf einer der Daten-CDs zu finden zu sein, treibt Menschen zur Selbstanzeige.
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Auch Müller sagte, Steuerhinterzieher dürften nicht mehr generell straffrei davonkommen. "Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden", sagte der CDU-Regierungschef der "Frankfurter Rundschau". Der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen. "Wer Unrecht begeht, muss dafür gerade stehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will an der Straffreiheit festhalten. Nach gegenwärtigem Recht können Steuerstraftäter durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entgehen, wenn sie sich anzeigen, solange ihnen die Steuerfahndung noch nicht auf der Spur ist. Dies solle auch so bleiben, sagte der CDU-Politiker Dautzenberg. Wer aber nicht von sich auch reuig sei und nur auf Steuer-CDs mit einer Selbstanzeige reagiere, solle höhere Verzugszinsen zahlen, schlug er vor. Bisher müssen Steuersünder nach einer Selbstanzeige wie jeder säumige Steuerzahler Verzugszinsen von sechs Prozent zahlen. "Hier könnte man die Zinssätze anheben", sagte Dautzenberg.

Übergabe in dieser Woche

Gabriel findet Steuerhinterzieher "asozial".
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Unterdessen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der Kauf der umstrittenen CD aus der Schweiz mit Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern soll noch in dieser Woche abgewickelt werden. NRW-Justizkreise gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf die Auswertung der Daten leiten wird. Der Informant hatte für die CD 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Bundesregierung hatte dem Ankauf grundsätzlich zugestimmt.

Entscheidungen treffen die Länder, denen Datenträger angeboten werden. Nach ersten Berichten über die Steuer-CD ist die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen. So registrierte allein Hessen 512 Anzeigen. Erträge von mindestens 129 Millionen Euro seien nicht versteuert, berichtete das Finanzministerium in Wiesbaden.

dpa/rts