Samstag, 28. Juni 2008

Bush droht mit Sanktionen: Mugabe vor Vereidigung

Wenige Stunden nach der weltweit als undemokratisch kritisierten Präsidentenwahl in Simbabwe mit Amtsinhaber Robert Mugabe als einzigem Kandidaten haben die Vorbereitungen für seine Vereidigung begonnen. In der Hauptstadt Harare berichteten Augenzeugen über Zelte, die auf dem Gelände des Präsidentenpalastes errichtet würden. Die Wahlkommission hatte eine Bekanntgabe des Ergebnisses für das Wochenende in Aussicht gestellt, da Mugabe an dem am Montag beginnenden Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten teilnehmen will. Beobachter gehen davon aus, dass seine Vereidigung vor seiner Abreise stattfinden wird.

Bush spricht von "gefälschten Wahlen"

Derweil verschärfte sich die internationale Kritik an Mugabe. US-Präsident George W. Bush verurteilte den Wahlgang vom Freitag in ungewöhnlich scharfer Form und machte sich für Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das Land stark. In einer Erklärung sprach Bush von "gefälschten Wahlen". "Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes", kündigte Bush an. Außerdem werde die US-Regierung weitere bilaterale Sanktionen prüfen. Auch die EU schlug schärfere Töne gegenüber Harare an.

Nach ersten Informationen gab es bei der Stichwahl vor allem in städtischen Hochburgen der Opposition eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Auf dem Land wurde von Fällen der Einschüchterung berichtet. Die Staatsmedien berichteten dagegen über eine "massive Wahlbeteiligung". Die Stimmen würden ausgezählt.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich wegen der blutigen Gewalt gegen seine Anhänger am vergangenen Sonntag aus dem Rennen zurückgezogen und Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare gesucht. Im ersten Wahlgang vor drei Monaten hatte er die meisten Stimmen errungen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt.

Knapp 400 Oppositionsanhänger, die sich in die südafrikanische Botschaft in Harare geflüchtet hatten, sind in die Obhut des Roten Kreuzes genommen worden. Unter ihnen befinden sich auch Simbabwer, die zuvor vor der deutschen Botschaft Schutz gesucht hatten, teilte ein Mitarbeiter der Vertretung mit. In Simbabwe hat es nach dem ersten Wahlgang eine Welle der Gewalt gegen Anhänger der Opposition gegeben, bei der nach Angaben von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) mindestens 86 Menschen getötet und Tausende verletzt worden sind.

EU verschärft Ton

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Union behalte sich "die Möglichkeit vor, gegenüber den Verantwortlichen der tragischen Ereignisse der vergangenen Monate angemessene Maßnahmen zu ergreifen". In der EU gibt es bereits seit längerem ein Einreiseverbot gegen Regierungsvertreter, eine Blockade von Vermögenswerten und ein Verbot von Waffenverkäufen in das Land im südlichen Afrika. Die sieben größten Industriestaaten und Russland (G8) sprachen dem Wahlgang jede Legitimität ab.

Auch im Ausland Opposition bedroht

Das Regime von Mugabe schüchtert einem britischen Zeitungsbericht zufolge auch im Ausland oppositionelle Kräfte massiv ein. Etliche der in der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien lebenden Dissidenten sowie deren Familienmitglieder in Simbabwe seien bedroht worden, sie würden überwacht und mit nächtlichen Telefonanrufen terrorisiert, berichtete der "Independent".

In Großbritannien lebten rund 20.000 Simbabwer, davon seien 4000 MDC-Anhänger. Die Kampagne des Mugabe-Lagers ziele vor allem darauf, Geld- und Sachspenden an die MDC in Simbabwe zu unterbinden. "Es ist eine hochorganisierte und koordinierte Kampagne, um Mitglieder (der Opposition) einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, Geld (...) zu senden", sagte der MDC-Schatzmeister für Großbritannien und Irland, Tendai Gonesco. Mugabe habe die Methoden der Einschüchterung von Simbabwe nach Großbritannien exportiert.

"Schutzschild für einen Schurkenstaat"

Der Weltsicherheitsrat äußerte sein "tiefes Bedauern" über die umstrittene Stichwahl. Aufgrund des Widerstands von Südafrika konnte sich das Gremium in New York aber nicht darauf einigen, die Abstimmung für unrechtmäßig zu erklären. Der Kap-Staat sieht den Konflikt als innenpolitische Krise Simbabwes an.

Die simbabwische Opposition hat die Haltung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. "Wir hätten von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie diese sogenannte Wahl als unrechtmäßig bezeichnet", sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. Die internationale Gemeinschaft sei damit indirekt für die Repressionen in Simbabwe verantwortlich. Chamisa bezeichnete Südafrikas Präsident Thabo Mbekis deshalb als Komplizen beim "Diebstahl der Demokratie" in Simbabwe. Mbeki lasse die Bevölkerung in Simbabwe im Stich, indem er als "Schutzschild für einen Schurkenstaat dient", kritisierte Chamisa. Mbeki vermittelt im Auftrag der Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in der politischen Krise in Simbabwe.

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