Ägyptens Richter begehren aufMursi will nicht einlenken
Im Konflikt um die Macht des ägyptischen Präsidenten ist keine Einigung in Sicht. Die Richter des Landes verlangen die Rücknahme der Verfassungsänderungen. Mursi bietet zwar Gespräche an, will aber nicht einlenken. Mursi und seine Muslimbrüder schalten auf stur. Auf der Straße regiert die Gewalt.
Trotz massiver Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil will Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi offenbar nicht einlenken. Mursi werde seine umstrittenen Entscheidungen nicht zurücknehmen, berichtete die Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" unter Berufung auf ein Mitglied der Partei der Muslimbrüder FJP. Der Präsident habe nach der Verkündung seiner Verfassungserklärung viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Deshalb werde er an seinen Entscheidungen festhalten.
Mursi wollte am Mittag mit Vertretern der Richter über Möglichkeiten zur Beendigung der Krise reden. Von seiner starren Haltung wolle der Präsident aber nicht weichen, so die Zeitung. Die Richter, von denen viele aus Protest in den Ausstand getreten sind, werfen ihm vor, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu wollen. Die Richtervereinigung erklärte, die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurücknehme.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt den zunehmend autoritären Führungsstil des ägyptischen Präsidenten Mursi mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte Mursi daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Deshalb betrachte man die jüngste Entwicklung "durchaus auch mit einiger Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die ägyptische Revolution sei mit großen Erwartungen gestartet, sagte Seibert. "Wir hoffen sehr, dass sie jetzt auch zu einem geordneten demokratischen Staatswesen führen wird."
Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung des Präsidenten haben derweil ein Todesopfer gefordert. In der Nacht zum Montag wurde bei einem Angriff auf ein Büro der Partei der Muslimbrüder in der Provinzstadt Damanhur ein 15 Jahre alter Islamist getötet. Am Sonntag war es in Kairo und der Provinz Al-Baheira zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Gegnern Mursis gekommen. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs Mursis.
Juristen verlangen Rücknahme der Erlasse
Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach in der Zeitung "Al-Shorouk" von einer Verschwörung von Richtern und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus Solidarität mit Mursi waren am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten Tausende Islamisten auf die Straße gegangen. An den Demonstrationen nahmen auch Anhänger der radikalislamischen Salafisten teil.
Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche sind mehr als 500 Menschen verletzt worden. Die Revolutionsbewegung 6. April wollte am Montagnachmittag einen "Märtyrer" zu Grabe tragen. Der junge Mann war am vergangenen Dienstag bei Zusammenstößen mit der Polizei in Kairo schwer verletzt worden und Sonntagabend gestorben.