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Minarett an der Moschee von Petit-Saconnex in Genf.
Minarett an der Moschee von Petit-Saconnex in Genf.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Schweiz: Bauverbot von Minaretten?: Muslime wollen Referendum

Kürzlich sprach sich eine Mehrheit der Schweizer für eine Abschiebung schwerkrimineller Ausländer aus. Vor einem Jahr glückte ein Referendum für ein Bauverbot von Minaretten. Nun holen die Schweizer Muslime zum Gegenschlag aus und wollen zumindest letztere Entscheidung revidieren - auf dem Weg des Volksentscheids.

Die Schweizer Muslime wollen mit einem Referendum das vor einem Jahr vom Volk angenommene Bauverbot für Minarette wieder kippen. "Wenn wir das Minarett-Verbot in der Schweiz abschaffen wollen, müssen wir denselben Weg einschlagen, mit dem es beschlossen wurde", erklärte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS). Bis Ende Dezember soll demnach ein Vorbereitungskomitee eingerichtet werden, das Verbindungen zu politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Kreisen hält. Einen entsprechenden Gesetzestext, mit dem das Minarett-Verbot abgeschafft werden soll, will das Komitee der Regierung im Januar vorlegen.

Um ein Referendum abhalten zu können, müssen innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften für jenen Gesetzestext gesammelt werden. Mit dem Begehren will der IZRS nach eigenen Angaben die "Gleichheit des Verfassungsrechts unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit wieder herstellen". Die Schweizer hatten vor genau einem Jahr für ein Bauverbot für Moscheen mit Gebetstürmen gestimmt. Die Abstimmung war von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert worden. Die SVP verbuchte kürzlich einen erneuten Erfolg, als die Schweizer knapp für eine von ihr geforderte automatische Ausweisung krimineller Ausländer stimmten.

Quelle: n-tv.de

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