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Parteichefin Petry mit den Wahlsiegern aus den Bundesländern.
Parteichefin Petry mit den Wahlsiegern aus den Bundesländern.(Foto: imago/Mauersberger)

Rechtsextremismusexperte im Interview: Muss die Union um Nationalisten werben?

Rechts der Union darf es keinen Platz für eine andere Partei geben. So sagte es einst Franz Josef Strauß. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke ist davon überzeugt, dass Nationalisten in CDU und CSU nichts zu suchen haben - Leute wie Strauß inklusive.

n-tv.de: Mit 61 Abgeordneten zieht die AfD nun in die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. Was für Leute sind das?

Hajo Funke: Unter den neuen Abgeordneten sind völlige Neulinge ohne politische Erfahrung. Darunter sind Rechtsorientierte und Rechtsradikale, die aus der "Jungen Alternative" und dem Flügel des Thüringers Björn Höcke stammen. Unter den Abgeordneten sind auch Leute, die moderat sind oder sich so geben, die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jörg Meuthen und Uwe Junge, zum Beispiel. Junge hat im Wahlkampf aber vergeblich versucht zu verschweigen, dass er früher Mitglied der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" war, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Der Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ist ein Freund des besonders radikalen Höcke. Aber auch der moderat auftretende Meuthen hat sich nie wirklich von den Rechtsradikalen in der Partei distanziert.

Das liegt an der Parteispitze. Auch dort ist von Syrern, die die deutsche Identität zerstören, die Rede oder von der Metapther vom Untergang Roms durch den "Ansturm der Barbaren". Da ist auch der Programmentwurf, der an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Darin geht es an die Menschenwürde, die Genfer Flüchtlingskonventionen, an die Religionsfreiheit. Die Partei ist rechtsradikal.

Hajo Funke: "Ich bin froh darüber, dass solche Leute in der Union keine Rolle mehr spielen."
Hajo Funke: "Ich bin froh darüber, dass solche Leute in der Union keine Rolle mehr spielen."(Foto: picture alliance / dpa)

Die Wähler der AfD durchschauen diese Mischung aus moderaten Tönen à la Meuthen einerseits und hartem Rassismus andererseits doch sicher…

Ich bin sicher, dass der Rassismus einen Teil derjenigen, die die AfD dieses Mal gewählt haben, nicht interessiert hat. Dieser Teil hat seinen Ängsten Ausdruck verliehen und Protest gewählt. Es gilt: Es gibt kein gefestigtes rechtspopulistisch, rechtsradikales Wahlmilieu, das bundesweit mehr als fünf Prozent holen kann.

Was ist mit den vielen Studien, nach denen jeder vierte Deutsche auch rassistische Haltungen vertritt?

Je nach Fragestellung gibt es tatsächlich ein latent fremdenfeindliches Potenzial, das über die 20-Prozent-Marke hinausgeht. Aber daraus resultiert normalerweise keine Wahlentscheidung, geschweige denn ein Parteibeitritt oder gar Gewalt gegen Ausländer.

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Wie wird die AfD nun in den Parlamenten auftreten?

In Sachsen hat sich ja bereits gezeigt: Außer einer gewissen Verachtung von Flüchtlingen ist nicht viel gewesen. In Thüringen gab es außer dysfunktionaler Provokation nichts. Dort, aber auch in Brandenburg, mussten oder wollten Abgeordnete die Fraktion dann auch schnell wieder verlassen. All das erwarte ich auch in Sachsen-Anhalt.

Die Popularität der AfD hat trotzdem nicht nachgelassen. In Baden-Württemberg etwa sagten 93 Prozent der AfD-Wähler: "Die AfD löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen." Reicht das, um sich in den Landtagen zu etablieren?

Nein. Nur die Probleme zu benennen und sie nicht angehen zu wollen, ist für eine Bewegungspartei im Außerparlamentarischen genug, aber nicht im Parlament. Das haben die anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland gezeigt.

Wird es der Partei denn künftig gelingen, ausreichend lösungsorientiert und kompromissbereit zu arbeiten?

Daran hab ich meine Zweifel.

Weil es an kompetentem Personal fehlt?

Auch das. Auch das Parteiprogramm, das diskutiert worden ist, ist weit davon entfernt, die Grundlage einer für das Allgemeinwesen förderlichen Parlamentsarbeit zu sein.

Können sich die "Altparteien" also einfach zurücklehnen und warten, bis sich die AfD selbst zerlegt?

Wohl kaum. Der Großteil der AfD-Wähler ist enttäuscht. Und solange der Grund für diese Enttäuschung fortbesteht, wird die Partei auch populär sein. Die etablierten Parteien müssen die Flüchtlingskrise lösen.

Als wäre das nicht schon schwer genug, ist doch fraglich, ob das wirklich reicht. Die AfD war auch stark bei früheren CDU-Wählern, die sich in der Merkel-CDU nicht mehr wiederfinden. Da geht es doch nicht nur um Flüchtlinge.

Die Flüchtlingskrise ist ein Kernthema, aber es gibt auch sekundäre Motive wie Sicherheitsfragen und soziale Fragen. Auch diese Probleme müssen angegangen werden. Aber es sind nicht die Christlich-Konservativen, die die Union jetzt verlassen, sondern ethno-national-konservative, Leute vom Typ eines Alfred Dregger, Franz-Josef Strauß oder Roland Koch. Und ich bin ehrlich gesagt froh darüber, dass solche Leute in der Union keine Rolle mehr spielen. Die Nationalisten haben in der Vergangenheit wichtige einwanderungspolitische Ideen blockiert. Dass sie heute keinen Spielraum mehr haben, wird uns auch in Zukunft viele Probleme ersparen.

Dafür sind die National-Konservativen jetzt unter sich und radikalisieren sich womöglich gegenseitig.

Bei den völkischen Nationalisten gibt es Radikalisierungsgefahren, das stimmt, aber damit gehen auch Isolierungsprozesse einher. Eine weitere Radikalisierung haben wir ja schon am Rande der Demonstrationen von Höcke gesehen. Rechtspopulismus ist in Deutschland nicht so wie in Österreich, sondern es kommen sofort die Neonazis und der rechte Mob um die Ecke und docken sich an. Um dagegen etwas zu tun, reicht es nicht, Leute in die Union einbinden zu wollen, da braucht es ein eigenes Konzept, das verbunden sein muss mit guter Politik und einer entschiedenen Haltung, die das Grundgesetz ernst nimmt und die Menschenrechte würdigt. Ich glaube, dass man diesen extrem radikalen Kräften in Deutschland nicht mehr Spiel geben darf. Wenn sie Spiel haben, dehnen sie sich aus. Heidenau, Bautzen, Clausnitz - das sehen wir doch in Sachsen, wo die Polizei und auch die Öffentlichkeit nicht zureichend agiert haben. Da wo den Rechtsextremen entschieden Widerspruch gegeben wird, sind sie nach wie vor relativ isoliert.

Mit Hajo Funke sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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