Politik

Friedrich hilft den Ländern: NPD-Verbotsantrag kommt im Juni

In wenigen Tagen will die Regierung verkünden, ob sie dem Vorstoß der Länder folgt und einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt - oder nicht. Der zuständige Innenminister Friedrich meldet sich noch einmal mit großen Zweifeln zu Wort, will aber den Bundesländern helfen.

Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Christine Lieberknecht aus Thüringen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig betonte: "Wir stehen fest zu diesem Weg." Die Länder sähen politisch keine Alternative zu dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden.

Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Sie hoffen, dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

Proteste gegen die NPD in Erfurt.
Proteste gegen die NPD in Erfurt.(Foto: dpa)

Trotz des wachsenden Drucks sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Verbotsverfahren skeptisch. "Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen", sagte der CSU-Politiker in Berlin. "Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen."

Er habe auch seinen Amtskollegen in den Ländern seine Zweifel übermittelt. "Aber die Länder lassen sich nicht abhalten, sondern haben im Bundesrat ihren Beschluss gefasst", sagte der CSU-Politiker. "Damit ist das Verfahren beschlossene Sache." Ob die Regierung nun auch einen Antrag stelle, sei zweitrangig. Das Verfahren werde es so oder so geben.

2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute - damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Minister will die Länder unterstützen

Der Innenminister versicherte, die Länder könnten in jedem Fall mit "tatkräftiger Unterstützung" aus dem Bund rechnen. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten: Der Bund könne sich etwa weiter mit seiner Erfahrung und seinem Wissen an der Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens beteiligen. "Die nächste Stufe wäre, dass wir den Beitritt zum Länder-Antrag erklären - was juristisch allerdings umstritten ist." Die höchste Stufe wäre, einen eigenen Antrag zu stellen und selbst bei dem Verfahren vertreten zu sein. Es sei aber nicht wesentlich, für welche Variante sich die Bundesregierung entscheide. "Am Ende geht es darum, dass wir die Länder unterstützen, wo es geht."

Quelle: n-tv.de

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