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Ein erster Anlauf, die NPD zu verbieten, scheiterte daran, dass der Verfassungsschutz Spitzel in der Parteispitze hatte.
Ein erster Anlauf, die NPD zu verbieten, scheiterte daran, dass der Verfassungsschutz Spitzel in der Parteispitze hatte.(Foto: dpa)

Klage mit ungewissem Ausgang: NPD geht in Verbotsverfahren ans Äußerste

Die Länder sind sicher: Am Ende der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe steht ein NPD-Verbot. Doch das Verfahren ist für alle Beteiligten ein Kraftakt mit großen Risiken. Die rechtsextreme Partei gibt vor, den "einen oder anderen Knaller" in petto zu haben.

Auf dem Spiel stehen die Existenz einer Partei und die Glaubwürdigkeit der Politik: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt von diesem Dienstag an über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Von Dienstag an prüfen die Karlsruher Richter drei Tage lang auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuen Verbotsantrag nicht angeschlossen. Die Länder wollen zum Auftakt prominent in Karlsruhe vertreten sein: Erwartet wurden Bundesrats-Präsident Stanislaw Tillich aus Sachsen und die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann, außerdem etliche Innenminister und -senatoren. Am Gericht schließt man nicht aus, dass vor einem Urteil womöglich weitere Verhandlungstage angesetzt werden müssen.

Der Erfolgsdruck für die Bundesländer ist groß: Ein erster Verbotsanlauf war 2003 in einem Fiasko geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. Die Frage der sogenannten V-Leute wird auch diesmal eine zentrale Rolle spielen.

Dem 250-seitigen Verbotsantrag von Dezember 2013 hatte der Bundesrat im vergangenen Mai noch einmal vier Aktenordner mit Belegen folgen lassen. Die internen Vermerke, Gesprächsprotokolle und E-Mails sollen untermauern, dass die Sicherheitsbehörden diesmal rechtzeitig alle V-Leute in der NPD "abgeschaltet" haben. Die elf Namen sind geschwärzt.

NPD kündigt "den einen oder anderen Knaller" an

Hohen Hürden für Parteiverbot

Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht, das allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes urteilt. Einen Verbotsantrag stellen können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung. Laut Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Die Karlsruher Richter haben bisher angenommen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung dazukommen muss - also Gewalt als Mittel. Ein Verbot müssen zwei Drittel der Mitglieder des zuständigen Senats mittragen, also sechs der acht Richter. Es bedeutet die Auflösung der Partei. Abgeordnete verlieren ihr Mandat, das Parteivermögen kann eingezogen werden. Ersatzorganisationen dürfen sich nicht gründen.

Die NPD selbst hatte die Gelegenheit zur inhaltlichen Stellungnahme bis kurz vor Verhandlungsbeginn nicht genutzt. Auch deshalb ist völlig ungewiss, was die Richter und Prozessbeobachter in Karlsruhe erwartet. Der NPD-Anwalt Peter Richter hat im "Tagesspiegel" bereits "den einen oder anderen Knaller" angekündigt. Experten halten es für denkbar, dass die Partei vorhat, einzelne V-Leute zu enttarnen.

Am Gericht erwartet man in jedem Fall ein emotionales Verfahren, in dem mit harten Bandagen gekämpft wird. Der zuständige Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei dafür besonders sensibilisiert, ist zu hören. Die Richter haben außergewöhnlich arbeitsintensive Vorbereitungen hinter sich. Denn wie in einem Strafverfahren müssen sie selbst alle Beweise zusammentragen.

Die Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Vor sechzig Jahren, als das Bundesverfassungsgericht mit der kommunistischen KPD zum zweiten und bislang letzten Mal eine Partei verbot, formulierte es eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung als zentrales Kriterium.

Inzwischen müsste ein Verbot aber auch der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten. Nach dessen Rechtsprechung muss ein derart drastischer Eingriff zum Schutz der demokratischen Ordnung auch wirklich notwendig sein. Das Risiko, ein zweites Mal zu scheitern, ist also nicht eben klein.

Experte: "NPD nicht abschreiben"

Dennoch: Die Kläger geben sich siegessicher. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte: "Wir haben es geschafft nachzuweisen, dass wir ohne rechtliche Probleme in das Hauptsacheverfahren übergehen. Das heißt, es wird jetzt in der Sache entschieden werden, und das ist schon mal ein großer Erfolg für den Verfassungsschutz und für den Rechtsstaat als Ganzes." Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem die NPD noch im Landtag vertreten ist.

Doch selbst für den Fall, dass der Verbotsantrag Erfolg hat, sind die Erwartungen gedämpft. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht auch dann den Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin als Gefahr. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfällt, wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keinen Rechtsextremismus mehr gibt."

Und wie würde ein Verbot die rechte Szene verändern? Nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Fabian Virchow spielt die NPD bei vielen Protesten gegen Flüchtlinge eine aktive Rolle. "Ich würde davor warnen, die NPD schon abzuschreiben, auch wenn sie im Moment nicht ganz so sichtbar ist", sagte der Politikwissenschaftler. In Sachsen gebe es eine Reihe von Kommunen wie etwa Freital, wo NPD-Leute bei den lokalen Protesten eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund hätten. "Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen", erläuterte Virchow.

Quelle: n-tv.de

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