Politik
Demonstranten bei einer AfD-Veranstaltung in Stralsund.
Demonstranten bei einer AfD-Veranstaltung in Stralsund.(Foto: dpa)

Extremismus-Forscher sicher: "NPD steckt hinter Flüchtlingsprotesten"

In der kommenden Woche beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Auch wenn die Partei gerade nicht so sichtbar sei, übernehme sie bei vielen ausländerfeindlichen Aktionen die Steuerung, so Extremismusforscher Fabian Virchow.

Der zweite Anlauf für ein Verbot der NPD hat nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Fabian Virchow durch das Aufkommen neuer fremdenfeindlicher Strömungen nicht an Dringlichkeit verloren. "Ich würde davor warnen, die NPD schon abzuschreiben, auch wenn sie im Moment nicht ganz so sichtbar ist", sagte der Politikwissenschaftler in Karlsruhe.

Zwar spiele die rechtsextreme Partei in den Auseinandersetzungen um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach außen hin keine so große Rolle. "Aber sie ist an vielen Aktivitäten beteiligt." In Sachsen gebe es eine Reihe von Kommunen wie etwa Freital, wo NPD-Leute bei den lokalen Protesten eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund hätten. "Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen", erläuterte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet.

Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert. Die Partei sei schon oft zu Unrecht totgesagt worden. "Das sind Überzeugungstäter, die für ihr Anliegen leben - und dafür ist die Partei ein Instrument. Das sind Leute, die nicht so leicht aufgeben." Auf Antrag des Bundesrats prüft das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche drei Tage lang (1. bis 3. März) ein Verbot der NPD. Ein erstes Verfahren war 2003 noch vor der mündlichen Verhandlung gescheitert, weil bis in die Führungsspitze der Partei V-Leute waren.

Zwei von drei Bundesbürgern halten nach einer Umfrage ein Verbot der NPD für riskant (65 Prozent). Sie befürchten, dass ehemalige Mitglieder sich radikalisieren oder in neue Tarnorganisationen wechseln könnten. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Knapp die Hälfte aller Befragten (47 Prozent) ist demnach der Meinung, dass eine offene und freie Gesellschaft auch eine Partei wie die NPD aushalten müsse. Trotzdem befürworten 69 Prozent ein Verbot. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen