Samstag, 23. September 2006

Hü und hott: NPD verbieten

Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen", sagte sie dem "Focus". Als Ursache für das Erstarken der Rechtsradikalen nannte Harms unter anderem Versagen der großen Parteien. Da diese sich um manche Problemfelder nicht ausreichend kümmerten, entstehe eine wachsende Bereitschaft, der NPD Folge zu leisten. Harms betonte, Rechtsradikalismus sei nicht nur ein Problem der neuen Länder. Viele führende Köpfe der rechtsextremen Szene im Osten seien "bekannte Leute aus dem Westen".

Führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Peter Struck bekräftigten ihre Forderung, einen neuen Anlauf zu starten, die NPD zu verbieten. Kanzleramtsminister Thomas de Maizire sprach sich dagegen aus. "Ein Verbot der NPD halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte der Christdemokrat der "Passauer Neuen Presse". Das Bundesverfassungsgericht habe einen Verbotsantrag erschwert. Ein erneutes Verfahren würde der NPD eine Märtyrerrolle verschaffen. "Wir müssen uns stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus auseinandersetzen." Es müsse zum Beispiel dafür gesorgt werden, jungen Menschen mit einer Ausbildung eine Perspektive zu erhalten. Das Erstarken der Rechtsextremen sei keine Folge der Großen Koalition.

Struck verwies darauf, dass der Antrag 2003 nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Verfahrensgründen gescheitert sei. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die NPD sei verfassungsfeindlich. Ihr Auftreten im Wahlkampf habe gezeigt, dass sie Gewalt als politisches Mittel nicht ausschließe, was das Wesen einer demokratischen Partei sei. Er bekräftigte seine Absicht, mit Innenminister Wolfgang Schäuble noch einmal über neue Erkenntnisse zu sprechen. "Allerdings darf man ein neues Verfahren nur starten, wenn man ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, einen neuen Verbotsantrag so sorgfältig vorzubereiten, dass er nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde. "Diesen Triumph dürfen wir der NPD nicht gönnen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Mit einem Verbot der NPD könne zwar nicht rechtes Gedankengut beseitigt werden. "Aber es ist unerträglich, dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren."

• Druckversion
• Artikel versenden