Politik

Segen von ganz oben: NRW-FDP wieder im Rennen

Für FDP-Chef Westerwelle ist es in Ordnung, wenn seine Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen doch noch den Weg zu Sozialdemokraten und Grünen finden, um über eine Regierungsbeteiligung in Düsseldorf zu verhandeln. Für den Stimmungsumschwung hat er auch eine Erklärung.

Pinkwart und Westerwelle möchten auf ihren jeweiligen Position weiter an der Macht bleiben.
Pinkwart und Westerwelle möchten auf ihren jeweiligen Position weiter an der Macht bleiben.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen scheint knapp drei Wochen nach der Landtagswahl wieder möglich. "Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten", sagte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle der "Welt am Sonntag". Die FDP-Führung des Landesverbandes werde nun "verantwortungsbewusst und richtig entscheiden", sagte er.

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Westerwelle begrüßte, "dass SPD und Grüne mittlerweile auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten kann und darf". Vor allem Landeschef Andreas Pinkwart hatte mit SPD und Grünen nicht verhandelt, weil die Parteien gleichzeitig mit den Linken gesprochen hatten. Dies war bei führenden FDP-Politikern auf Missverständnis gestoßen. Sie hatten ihre Parteikollegen zu Sondierungen mit SPD und Grünen gedrängt. "Sich allen Gesprächen zu verweigern, ist doch ein Sandkastenspiel von Kleinkindern", sagte Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki am Mittwoch.

Nach dem Debakel von Schwarz-Gelb bei der NRW-Wahl war in der FDP eine Debatte entbrannt, ob sie sich weiter an die Union als Koalitionspartner ketten oder sich weiteren Bündnisoptionen öffnen sollte.

Dämpfer für Große Koalition

Derzeit sondieren SPD und CDU die Möglichkeiten einer Großen Koalition. Beide Parteien wollen die Gespräche in einer zweiten Runde am Dienstag fortsetzen. Da sich aber die nordrhein-westfälische CDU den Forderung der SPD widersetzt, dass im Falle einer Großen Koalition SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden müsse, scheinen diese Verhandlungen belastet. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid der "Rheinischen Post". Angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei sei es aber ein Gebot der Fairness, eine Gesamtlösung zu suchen, "bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung" übernimmt wie die CDU.

Quelle: n-tv.de

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