Politik
Christian Lindner und Armin Laschet stellen mit ihren Parteien FDP und CDU die künftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Christian Lindner und Armin Laschet stellen mit ihren Parteien FDP und CDU die künftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.(Foto: REUTERS)
Freitag, 16. Juni 2017

Ministerposten aufgeteilt: NRW-Koalition will bundespolitisch mitreden

Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen plant ihre Zukunft. Neben der Wirtschaft im Land ist CDU und FDP auch die Mitsprache im Bund wichtig. Noch müssen die Parteimitglieder zustimmen, bevor der Regierungschef offiziell ernannt wird.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Kabinett mit zwölf Ministerien verständigt. Neun Minister werden von der CDU gestellt, drei von der FDP. Unter den künftigen FDP-Ressorts ist ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales sowie das Ministerium für Schulpolitik, wie der designierte Ministerpräsident Armin Laschet bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf sagte. Die genauen Ressortzuschnitte wollen die künftigen Koalitionäre in der übernächsten Woche bekannt geben, ebenso die Namen der künftigen Ressortchefs.

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Wenn sowohl die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung als auch ein CDU-Landesparteitag den Vertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Regierungschef gewählt werden. Es ist dann die einzige schwarz-gelbe Landesregierung in Deutschland. Dass die FDP künftig die Schulpolitik verantwortet, ist insofern bedeutsam, weil das Thema ein Hauptgrund war für das Scheitern der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft bei der Landtagswahl am 14. Mai.

In ihrem Vertrag haben die angehenden Koalitionäre nun beschlossen, zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurückzukehren. "Wir brauchen eine Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet. "Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln." FDP-Chef Christian Lindner kündigte ein Ende der rot-grünen "Kümmererpolitik" vergangener Jahre an: "Wir wollen die Menschen wieder machen lassen." Zudem strebten CDU und FDP unter anderem einen "ambitionierten Bürokratieabbau" an.

Schwarz-Gelb wolle in NRW eine "neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen" auslösen, ergänzte Laschet. Ökologie und Ökomonie sollen versöhnt werden. Sie wollen sich außerdem für "weniger Bevormundung" der Bürger durch den Staat einsetzen. Pragmatische Lösungen statt Ideologie laute das Motto der neuen Regierung. Außerdem solle beim Thema innere Sicherheit eine Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung von Freiheitsrechten sichergestellt werden.

Wichtig ist den Koalitionären zudem, dass sie auch in der Bundespolitik mehr Akzente setzen. "Wir wollen Bewegung in die Bundespolitik bringen", so Lindner. Die neue Landesregierung plane zahlreiche Bundesratsinitiativen, unter anderem zum Einwanderungsrecht und zur Schaffung von Wohneigentum. Das schwarz-gelbe Bündnis werde zudem "keine verlängerte Werkbank" der großen Koalition in Berlin sein.

Quelle: n-tv.de

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