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"850 000 Euro Einsatz - 250 Millionen Gewinn." Für Niedersachsens Finanzminister ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, Diebesgut zu kaufen, eindeutig beantwortet.
"850 000 Euro Einsatz - 250 Millionen Gewinn." Für Niedersachsens Finanzminister ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, Diebesgut zu kaufen, eindeutig beantwortet.(Foto: picture alliance / dpa)

Zahl der Selbstanzeigen steigt: NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz

Der Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz ist umstritten. Darf der Staat andere zu Straftaten anstiften, um selbst welche aufzudecken oder zu verhindern? Für die SPD-regierten Länder NRW und Niedersachsen ist die Antwort klar.

Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Auf dem Datenträger befinden sich Angaben über Tausende Kunden einer Schweizer Großbank, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Betroffenen sollen Konten mit Einlagen von bis zu fünf Millionen Euro führen.

Die von NRW angekaufte CD wird laut dem Bericht derzeit von der Steuerfahndung Wuppertal ausgewertet. Zudem habe es in den vergangenen Wochen an Rhein und Ruhr Schwarzgeld-Razzien gegeben, die auf eine bereits 2012 gekaufte CD zurückgingen. Der Datenträger enthielt demnach Informationen zu Konten mutmaßlicher Steuerhinterzieher bei der Schweizer Großbank Credit Suisse.

NRW hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Steuersünder-CDs gekauft. Danach war die Zahl der Selbstanzeigen in dem Bundesland deutlich gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung wird in Niedersachsen verzeichnet. Niedersachsens SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider führte diese Entwicklung im Sender NDR-Info auf den auch durch den Ankauf von Steuer-CDs gestiegenen Verfolgungsdruck zurück. Er verteidigte den Ankauf von Steuer-CDs daher als legitim.


Selbstanzeigen sind ab 2015 teurer und schwieriger

Schneider zufolge dürfte die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen bis zum Ende dieses Jahres etwa 3800 betragen - nach 2800 im vergangenen Jahr. Zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg sagte Schneider: "Wir haben in Niedersachsen mit etwa 850.000 Euro Einsatz, gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund, die Kosten werden ja immer geteilt, auf diese Weise ein Steueraufkommen von 250 Millionen Euro erzielt."

Ab Januar sorgen Selbstanzeigen grundsätzlich nur bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro für Straffreiheit. Ab 25.000 Euro fällt eine Zusatzzahlung von zehn Prozent der Steuerschuld an, ab 100.000 Euro sind es 15 und ab einer Million Euro 20 Prozent. Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich darüber hinaus der Offenlegungszeitraum: In Zukunft muss der reuige Steuersünder sein Einkünfte und Ausgaben der letzten zehn Jahre darlegen.

Quelle: n-tv.de

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