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Die Radarkuppeln von Bad Aibling. Bis 2002 saß hier die NSA, seither lauscht nebenan in der Mangfall-Kaserne der BND.
Die Radarkuppeln von Bad Aibling. Bis 2002 saß hier die NSA, seither lauscht nebenan in der Mangfall-Kaserne der BND.(Foto: dpa)

BND-Zusammenarbeit mit der NSA: Merkel stellt Steinmeier an den Pranger

Noch vor wenigen Tagen warf SPD-Fraktionschef Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel Feigheit und Tatenlosigkeit vor. Jetzt steht er selbst am Pranger. Steinmeier habe 2002 über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling entschieden, erklärt die Bundesregierung.

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Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling geht nach Auskunft der Bundesregierung auf einen Beschluss der SPD-geführten rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zurück. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am bayerischen BND-Standort finde auf Grundlage eines "Memora ndum of Agreement" vom 28. April 2002 statt, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

"Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier", sagte Streiter.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla werde an diesem Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste im Bundestag "ausführlich" über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, kündigte Streiter an. Womöglich könne dann eine abschließende Bewertung vorgenommen werden.

Bis September 2002 hatte die NSA den Standort Bad Aibling als Abhöranlage genutzt, seither arbeitet dort beziehungsweise in der unmittelbar neben den Radarkuppeln gelegenen Mangfall-Kaserne der BND. Die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling war am Wochenende vom "Spiegel" publik gemacht worden.

Steinmeier bezeichnete die Erklärung der Regierung als "jämmerlich". Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig gewesen sei, habe nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten, so Steinmeier. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe es einen breiten Konsens darüber gegeben, die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu intensivieren. "Dabei wurde selbstverständlich Recht und Gesetz eingehalten. Anders als die Bundesregierung versucht zu suggerieren, wurde damit in keiner Weise der flächendeckenden Überwachung deutscher Staatsbürger Tür und Tor geöffnet", so Steinmeier.

"Reines Ablenkungsmanöver"

Zwischen 2005 und 2009 war Steinmeier Merkels Außenminister.
Zwischen 2005 und 2009 war Steinmeier Merkels Außenminister.(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Vorwürfe als "reines Ablenkungsmanöver". Das Programm Prism, das das massenhafte Ausspähen der Daten deutscher Bürger ermögliche, sei ja erst 2007 entstanden, sagte sie im Interview mit n-tv.de. "Das fällt in die Amtszeit von christdemokratischen Kanzleramtsministern und Bundeskanzlerin Merkel. Davon lenken die entsprechenden Personen jetzt natürlich gezielt ab."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, nach wie vor stehe der Vorwurf im Raum, dass seit Oktober 2005 eine Totalüberwachung in Deutschland stattfinde. Im Übrigen sei längst bekannt, dass die rot-grüne Regierung die USA bei der Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 unterstützt habe.

Der BND hatte bereits am Wochenende erklärt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef. In der Zeit der Großen Koalition war er Außenminister.

"Pure Heuchelei"

Noch deutlicher als Streiter äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die "gespielte Empörung" der SPD über die Zusammenarbeit von BND und NSA seien als "pure Heuchelei" und "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" entlarvt. Heute sei "eindeutig klar", dass "die Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit bei der Auslandsaufklärung" im April 2002 gelegt worden sei. "Der Kanzler hieß damals Gerhard Schröder, die Regierung war Rot-Grün, und zuständig war Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier."

Gröhe fragte, warum Steinmeier nicht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles informiert habe. "Hat Steinmeier bewusst in Kauf genommen, dass in verantwortungsloser Weise von der SPD mit den Sorgen und Ängsten der Menschen gespielt wurde?" Die CDU erwarte, dass die SPD umgehend aufkläre, wer wann was "über diese Verantwortlichkeiten" wusste.

BND sammelte Daten möglicherweise selbst

Streiter nahm auch zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" Stellung, demzufolge deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon ausgehen, dass die NSA keineswegs selbst massenhaft Daten deutscher Bürger ausgespäht habe. Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen, hieß es in dem Artikel.

Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Streiter zur Darstellung der Zeitung. Eine abschließende Bewertung könne möglicherweise nach Pofallas Aussage am kommenden Montag vorgenommen werden. Streiter verwies darauf, dass sich die Regierung den Vorwurf der massenhaften Ausspähung an die US-Geheimdienste nie zu eigen gemacht habe. Die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert, "das Abhören von Freunden" sei inakzeptabel, habe sich auf das angebliche Ausspähen von EU-Einrichtungen durch die USA bezogen.

Pofalla schlägt zurück

Mit den Einlassungen von Streiter und Gröhe ist klar, dass der CDU-Politiker Pofalla am Montag von der fintenreichen Defensive in die Offensive gehen wird. Bisher hatten Vertreter der Koalition eher vereinzelt auf die mögliche Rolle der SPD-geführten Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der NSA hingewiesen.

"Die Vereinbarung (von 2002) muss auf den Tisch und es muss aufgeklärt werden, wem klar war und wer genehmigt hat, dass in diesem Umfang Daten weitergegeben werden", sagte die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz n-tv.de. Piltz ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zu dem Thema müsse sich auch Steinmeier erklären.

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Quelle: n-tv.de

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